Die inzwischen 82 Jahre alte Inhaberin eines Orthopädiefachgeschäfts in Berlin-Mitte soll gemeinsam mit einem inzwischen 67 Jahre alten Facharzt für Orthopädie gegenüber verschiedenen Krankenkassen Heil- und Hilfsmittel betrügerisch abgerechnet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen beide nun wegen des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 1.334 Fällen Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.…

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Deutliche Produktionsrückgänge, eine schwache inländische Nachfrage und hohe Strompreise kennzeichnen die negative Entwicklung der deutschen Stahlkonjunktur im ersten Halbjahr 2023. Dabei fällt der Rückgang der Elektrostahlproduktion mit 20 Prozent im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat besonders drastisch aus. Die Rohstahlproduktion sank von Januar bis Juni um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.…

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Wenn staatliche Maßnahmen gesundheitliche Schäden nach sich ziehen, beschäftigt dies unter anderem auch die Sozialgerichte. So sind etwa Rechtsstreitigkeiten über Versorgungsansprüche aufgrund von Impfschäden und bestimmter anderer Prophylaxemaßnahmen der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen. Zu diesen Versorgungsansprüchen zählen die Fälle mehrerer tausend Frauen, die in den Jahren 1978 und 1979 in der DDR…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer (‘Freshfields’) hat ein Kreditgeberkonsortium der LEONI AG, eines börsennotierten Kabel- und Kabelbaumherstellers mit Hauptsitz in Deutschland und Niederlassungen in der ganzen Welt, im Zusammenhang mit der Restrukturierung von circa EUR 1,6 Mrd. Fremdverbindlichkeiten beraten. Die Restrukturierung umfasst u.a. ein De-Leveraging von über EUR 700…

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Die Finanzaufsicht BaFin hat am 29. Juni 2023 gegen die Hauck & Aufhäuser Fund Services S.A. eine Geldbuße in Höhe von 70.000 Euro festgesetzt. Grund war eine Aufsichtspflichtverletzung im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die Hauck & Aufhäuser Fund Services S.A. hatte Stimmrechtsmitteilungen nicht rechtzeitig übermittelt. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig. Zum Hintergrund: Anteilseigner müssen…

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Energieversorger Eprimo die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Verbraucher und Verbraucherinnen, die sich vertragsgemäß verhalten, müssen es…

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Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 87,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten im Juni. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Die Unternehmen waren insbesondere mit den laufenden Geschäften merklich unzufriedener. Auch die Erwartungen gaben erneut nach. Die Lage…

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Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) und die Kriminalpolizeiinspektion Kempten ermitteln gegen den Seeger Bürgermeister nicht nur wegen Betrugs, sondern auch wegen des Tatvorwurfs der Untreue. Neue Haftbefehle wurden erlassen. Den beiden inhaftierten Beschuldigten wurden in der vergangenen Woche durch die Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht…

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Im Mai 2023 sind in Deutschland rund 36 300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 2 % oder 880 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank um 11 auf 254 Personen. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2023…

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In Deutschland betrug die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt im Jahr 2022 für Frauen 82,9 Jahre und für Männer 78,2 Jahre. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich die Lebenserwartung bei Geburt im Vergleich zum letzten Vorpandemiejahr 2019 somit in den drei Jahren der Corona-Pandemie insgesamt deutlich verringert: sowohl bei Männern…

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Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2022 fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 5,7 %. Dabei sank der Auftragseingang im Hochbau um 15,2 %, während er im Tiefbau um 4,7 % stieg. Der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang lag im Mai 2023 mit einem Volumen von 8,7 Milliarden Euro 2,1 % unter dem Vorjahresniveau.

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit fünf Urteilen, zuletzt mit Urteil vom 27. Juni 2023, mehrere Normenkontrollanträge gegen die Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA) zurückgewiesen. Mit der gemäß § 23 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erlassenen…

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