Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Real I.S. AG in Bremen bei der Vermietung von rund 800 Quadratmeter Bürofläche im „EINS“ an die Reederei German Tanker Shipping GmbH & Co. KG beraten. Die Mixed-Use-Immobilie befindet sich in der Eduard-Schopf-Allee 1 in Bremen und wurde 2016 fertiggestellt. Die rund 18.700…
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren entschieden, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vorgelagerten nationalen Rechtsschutz gegen Schiedsverfahren in Anspruch nehmen können, die Investoren aus anderen Mitgliedstaaten auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International…
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern vor jeder Einstellung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Der Betriebsrat kann die…
Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft. So auch in einem Fall, den der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg jetzt zu entscheiden hatte: Die Klägerin war gemeinsam mit ihren beiden Töchtern…
Illegale Sportwetten, nicht angemeldete und manipulierte Glücksspielautomaten, Hinterzimmercasinos – die hessische Polizei ist am Dienstag, 25. Juli, bis tief in die Nacht mit großangelegten Kontrollmaßnahmen landesweit gegen illegales Glücksspiel vorgegangen. Der Aktionstag wurde vom Hessischen Landeskriminalamt koordiniert. Neben 177 Einsatzkräften aus allen sieben hessischen Polizeipräsidien und der Bereitschaftspolizei waren auch…
Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Kläger wurde von der beklagten Ordnungsbehörde als nächster Verwandter zur Bestattung seines verstorbenen,…
Im Jahr 2022 haben rund 52 100 Auszubildende eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann begonnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege damit gegenüber dem Vorjahr um 7 % oder 4 100 (2021: 56 300 Neuverträge). Somit haben sich die vorläufigen Ergebnisse vom April 2023 bestätigt.…
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat merklich abgenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Juli auf 97,1 Punkte, nach 98,3 Punkten im Juni. „Gegenwärtig halten sich positive und negative Antworten genau die Waage“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Nahezu alle Branchen werden vorsichtiger bei Neueinstellungen.“
(c) Verkehrsdirektion Mainz Durch Beamte der Autobahnpolizei Gau-Bickelheim wurden am vergangenen Samstagnachmittag routinemäßig Verkehrskontrollen entlang der A61 durchgeführt. Weil an einem Fahrzeug mit Nordrhein-Westfälischer Zulassung die Kennzeichen vertauscht waren, wurde der PKW auf dem Parkplatz Sitzborn bei Zotzenheim einer Kontrolle unterzogen. Der Fahrer, ein 35-jähriger albanischer Staatsangehöriger aus Essen, war…
In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn in Oberwiesenthal verlangt, hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen. Der Rodelbahnbetreiber habe keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Klägerin ist selbständige Zahnärztin. Die Beklagte betreibt im…
26.07.2023, Füssen: Einsatzübung AlpenTEX 2023. Foto: Matthias Balk/Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Ein Terroranschlag mit mehreren Todesopfern, parallel die Ankündigung, die Lechstaustufe am Forggensee anzugreifen, sowie zwei bewaffnete Terroristen, die ins alpine Gelände fliehen: Mit diesem herausfordernden fiktiven Szenario fand heute in der Allgäu Kaserne in Füssen…
Zum Kabinettsbeschluss der neuen Wasserstoffstrategie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Die neue Wasserstoffstrategie setzt ambitionierte Rahmenbedingungen für heimische Produktion, starke Importe über die Weltmärkte und die breite Nutzung von Wasserstoff als leistungsfähigen Energieträger in Deutschland. Wichtig waren für uns als FDP-Fraktion technologieoffene Anwendungsmöglichkeiten statt ideologischer Beschränkungen bei…