Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Deutsche Volkswirte fordern für den Bundeshaushalt 2024 mehr Geld für das Verteidigungsministerium (59 Prozent), das Bildungs- und Forschungsministerium (54 Prozent) sowie für das Digital- und Verkehrsministerium (51 Prozent). Das zeigt das neue ifo-Ökonomenpanel mit 177 Teilnehmenden. „Im Haushalt sollen Ausgaben für öffentliche Güter bevorzugt werden, von denen alle Bürger etwas…
Die 31. Kammer für Handelssachen unter dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Schumann hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Stuttgarter Straßenbahnen AG (nachfolgend „SSB“) zur Zahlung von Schadensersatz an die Gesellschaft in sechsstelliger Höhe verurteilt (31 O 78/20 KfH). Der Streitwert wurde auf über 1,9 Mio. Euro festgesetzt. Gegenstand des Verfahrens Der…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Continental Aktiengesellschaft bei der Emission einer vorrangigen unbesicherten Anleihe im Gesamtnennbetrag von 750 Millionen Euro beraten. Die Anleihe wurde unter dem bestehenden EMTN-Programm begeben, hat eine Laufzeit von fünf Jahren, ist mit 4,00 % p.a. verzinst und wurde zu 99,445 % des Nominalbetrags begeben.…
Martin Mildner; Dr.Andreas Wiele; Bert Habets; Christine Scheffler; Wolfgang Link; Copyright: ProSiebenSat.1/Nadine Rupp; Fotograf: Nadine Rupp; Bildredakteur: Nadine Vaders Bei der ordentlichen Hauptversammlung der ProSiebenSat.1 Media SE haben die Aktionär:innen Katharina Behrends, Dr. Katrin Burkhardt, Thomas Ingelfinger und Prof. Dr. Cai-Nicolas Ziegler mit deutlicher Mehrheit in den Aufsichtsrat des Konzerns…
Gernot Döllner wird neuer Vorstandsvorsitzender der Audi AG. Er folgtzum 1. September dieses Jahres auf Markus Duesmann. Einen entsprechendenBeschluss fasste der Audi Aufsichtsrat am 29. Juni 2023. Zugleich bestellte der Aufsichtsrat der Volkswagen AG Gernot Döllnerals Nachfolger von Markus Duesmann mit Wirkung zum 1. September 2023 zumMitglied des Vorstands. Das…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine vom Landkreis Bernkastel-Wittlich erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage in Mülheim an der Mosel aufgehoben. Im Januar 2020 beantragte die im gerichtlichen Verfahren beigeladene Betreiberfirma eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage mit Brecher und Zwischenlager…
Smarte Unterstützung für Bayerns Gerichte: Die Justiz testet ab heute (29. Juni) eine neue KI-Software am Landgericht Ingolstadt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Großteil der Gerichtspost kommt in unseren Zivilgerichten längst elektronisch an. Allerdings müssen die Serviceeinheiten wichtige Verfahrensdaten per Hand übertragen. Mit der neuen KI-Software wollen wir die Gerichte in Zeiten von Massenverfahren…
Russland nach dem Aufstand der Wagner-Söldner: Jewgeni Prigoschin – der Chef der Gruppe – ist mittlerweile im Exil in Belarus, heißt es. Russlands Präsident Putin gibt sich volksnah, geht zugleich aber hart gegen mögliche Unterstützer Prigoschins vor. Doch wie tief sind die Risse in Wladimir Putins Herrschaftssystem? Geht von einem…
Zur anstehenden Wiederwahl des Chinesen Qu Dongyu zum Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: „Die FAO spielt bei der globalen Ernährungssicherung und der Bekämpfung des Hungers eine wichtigere Rolle denn je, gerade in Folge des russischen…
Am 1. Juli feiern Genossenschaften auf der ganzen Welt den 101. „Internationalen Tag der Genossenschaften“. 1992 wurde der erste Samstag im Juli von den Vereinten Nationen als „United Nations International Day of Cooperatives“ ausgerufen. Der Tag weist auf die Bedeutung von Genossenschaften bei der Bekämpfung von sozialen, ökologischen und ökonomischen…
Der Trägerverein der Imam Ali Moschee, Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH), ist mit einer Unterlassungsklage gegen seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg der Jahre 2018 und 2019 weitgehend gescheitert. Mit seiner Entscheidung vom 27. Juni 2023 bestätigt das Verwaltungsgericht Hamburg die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung des LfV…
Das gemeinsame "Mittagsmagazin" von ARD und ZDF soll ab 2024 auf zwei Stunden Sendezeit verdoppelt und publizistisch noch stärker zum Schaufenster der Regionen weiterentwickelt werden. Darauf haben sich ARD und ZDF verständigt. Für die ARD-Wochen wird der Mitteldeutsche Rundfunk die Federführung übernehmen. MDR und ZDF arbeiten derzeit gemeinsam am publizistischen…