Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Das neue Gebäudeenergiegesetz ist jetzt praktikabel und umsetzbar. Der neue Gesetzentwurf sieht echte Technologieoffenheit vor, stärkt den Quartiersansatz und wird erst wirksam, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dadurch kann jeder die Heizung wählen, die zu seinem Haus passt. Wir werden direkt mit der Arbeit am Wärmeplanungsgesetz beginnen. Dabei ist wichtig,…
Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 einen Tourismusbeitrag erheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage einer Hotelinhaberin ab. Diese wurde für das Jahr 2020 zu einem Tourismusbeitrag herangezogen. Als umlagefähigen Aufwand berücksichtigte die Beklagte den von ihr an den Touristik Bad Ems-Nassau e. V. –…
„Es ist richtig, dass Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt andere Weltregionen beim Aufbau einer nachhaltigen und CO2-freien Wirtschaft unterstützt. Dass die 100-prozentige KfW-Tochter DEG bis zum heutigen Tag weiter staatlich kontrollierte Gelder in Öl und Kohle steckt, ist nicht weniger als ein Bruch des Pariser Klimaabkommens und…
Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben sich im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich beruhigt. Dies gilt besonders für Diesel-Kraftstoff. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland für den Monat Juni zeigt, kostete Diesel in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 im Schnitt 1,691 Euro. Nach…
Einem 31-jährigen Mann wird vorgeworfen, mit unberechtigt eingerichteten sog. virtuellen Debitkarten mehrere hochwertige Schmuckstücke erlangt zu haben. Er befindet sich nach schnellen und intensiven Ermittlungen der Cybercrime- Spezialisten der Nürnberger Kriminalpolizei in Untersuchungshaft. Den Beamten des Fachkommissariats „Ermittlungen Cybercrime“ der Kriminalpolizei Nürnberg ist es bereits am 24.06.2023 gelungen, den 31-Jährigen…
MADIC HOLDING SAS, die Holdinggesellschaft der französischen MADIC Group, hat die Übernahme sämtlicher Geschäftsanteile an der Ratio Elektronik GmbH („Ratio Elektronik") mit Sitz in Ravensburg abgeschlossen. Der Gesellschafter und Geschäftsführer der Ratio Elektronik, Herr Othmar Nussbaum, wurde bei der Transaktion von einem M&A-Team der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner (FGvW) in Freiburg unter…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Europa-Abgeordneter Moritz Körner die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute eine Sitzung des Präsidiums und anschließend eine Sitzung des FDP-Bundesvorstandes. Im Präsidium haben wir über die aktuelle politische Lage gesprochen. Die Themen,…
Foto: VG Darmstadt Dagmar Rechenbach, langjährige Präsidentin des VG Darmstadt, ist mit Ablauf des 30.06.2023 in den Ruhestand eingetreten. Dagmar Rechenbach, geboren 1957 in Offenbach am Main, war 15 Jahre lang Präsidentin des VG Darmstadt. Frau Rechenbach studierte von 1976 bis 1982 Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Sie absolvierte im…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Invision, eine führende europäische Private-Equity-Gesellschaft, beim erfolgreichen Fundraising-Prozess und dem überzeichneten Closing ihres neuen Flaggschiff-Fonds Invision VII mit einem Volumen von €550 Millionen beraten. Invision fokussiert sich auf individuelle Nachfolgelösungen und Unternehmens- und Wachstumsfinanzierungen für mittelständische Unternehmen in der DACH-Region. Bis heute hat Invision über €1…
„Es ist eine Schande des Westens, dass der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange den fünften Geburtstag in Folge im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem britischen Guantanamo, verbringen muss und ihm weiterhin eine Auslieferung an die USA droht. Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die zu diesem schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit durch die…
Anlässlich der letzten öffentlichen Anhörung zum ersten Teil der „Enquete-Kommission zur parlamentarischen Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Engagements“ erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Anhörung von Sachverständigen, Betroffenen und Zeitzeugen hat gezeigt, dass die parlamentarische Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Engagements zwingend notwendig ist. Schon jetzt sind Defizite bei der strategischen Zielsetzung…
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn…