Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
v.l.n.r. die neue Präsidentin des Sozialgerichts Speyer Dr. Britta Wiegand, Justizminister Herbert Mertin und der neue Präsident des Sozialgerichts Mainz Dr. Johannes Holzheuser; Foto: JM RLP Im historischen Ratssaal in Speyer wurde heute Dr. Britta Wiegand von Justizminister Herbert Mertin als neue Präsidentin des Sozialgerichts Speyer offiziell in ihr Amt eingeführt.…
Das ifo Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im Juni deutlich eingetrübt. Es fiel auf minus 28,3 Punkte, nach minus 12,5* im Mai. Das ergibt sich aus der Umfrage des ifo Instituts. Vor allem die Geschäftserwartungen haben sich weiter verschlechtert. Sie fielen auf minus 25,6 Punkte, nach minus 5,5…
Die Sonic Healthcare Limited hat am heutigen Tag den Erwerb des MVZ Medizinische Laboratorien Düsseldorf, einem der führenden klinischen Labore in Düsseldorf, vollzogen. MVZ Medizinische Laboratorien Düsseldorf wurde 1968 gegründet und wird heute von drei Partnern geführt. Alle Partner und das Führungsteam bleiben weiterhin im Unternehmen tätig und werden eng…
Die Ampel-Koalition streitet derzeit über eine erneute politische Festsetzung des Mindestlohnes. Dazu äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt: „Die Mindestlohnkommission hat sich kürzlich mehrheitlich auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,41 Euro verständigt. Während Bundeskanzler Scholz angekündigt hat, den Vorschlag der Kommission…
Sachverständige sehen in den von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgeschlagenen Änderungen am Regierungsentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eine Verbesserung. Zugleich wiesen sie in der zweiten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie dazu am Montag auf aus ihrer Sicht nach wie vor bestehende Defizite hin. Das…
Dauerstreit in der Ampelkoalition und schlechte Umfragewerte für die Regierungsparteien: Hat die Opposition die besseren Lösungen für die großen Probleme der Zeit? Welche Verantwortung tragen die Unionsparteien für den Höhenflug der AfD? Im Studio Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder. Russische Atomwaffen in Belarus: Wie groß ist die Bedrohung für die…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte verliehen. Ausgezeichnet wurde Dr. Robert Brockhaus für seine rechtswissenschaftlicheDissertation „Geheimnisschutz und Transparenz. Whistleblowing im Widerstreit strafrechtlicher Schweigepflichten und demokratischer Publizität“. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Hartnäckig und gegen große Widerstände hat Fritz Bauer für die…
In Den Haag ist heute ein Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) eröffnet worden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Das Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine ist ein wichtiger Schritt, um die Verantwortlichen der russischen Aggression in…
von links nach rechts: Herrn Präsidenten des Landgericht Dr. Thomas Veen sowie Frau Direktorin am Amtsgericht Nordhorn Dr. Dagmar Winkelsträter; Bildrechte: LG Osnabrück Dr. Dagmar Winkelsträter wurde heute zur Direktorin des Amtsgerichts Nordhorn ernannt. Der Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen überreichte ihr hierzu die von der Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete…
An den Kassamärkten der Deutschen Börse wurde im Juni ein Handelsvolumen von 106,02 Mrd. € erzielt (Vorjahr: 126,63 Mrd. € / Vormonat: 106,54 Mrd. €). Davon entfielen 103,15 Mrd. € auf Xetra (Vorjahr: 123,89 Mrd. € / Vormonat: 103,79 Mrd. €), womit der durchschnittliche Xetra-Tagesumsatz bei 4,69 Mrd. € lag…
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes wies das Amtsgericht München die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 EUR ab. Der Beklagte hatte bei dem Kläger einen 10-tägigen Segelausbildungstörn in Kroatien im April 2022 gebucht, der auf den Erwerb eines Sportküstenschifferscheins vorbereiten sollte. Das Segelschiff hatte der Kläger…
Das Bundeskartellamt hat am 2. Juli 2023 die Funktion einer externen Meldestelle für Hinweisgeber nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz übernommen. Das Hinweisgeberschutzgesetz soll sicherstellen, dass Hinweisgeber vor Benachteiligungen und Repressalien geschützt werden, wenn sie Informationen über Rechtsverstöße aus ihrem beruflichen Zusammenhang melden. Das Bundeskartellamt hat spezielle Meldekanäle eröffnet, um den Schutz der Hinweisgeber nach…