Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat den indischen Automobilzulieferer Motherson beim Erwerb des fränkischen Automobilzulieferers Dr. Schneider in einer aus mehreren Asset- und Share-Deals bestehenden, komplexen Transaktion mit einem Gesamtvolumen von circa EUR 118,3 Millionen (Enterprise Value) beraten. Die Samvardhana Motherson International Limited (SAMIL) hat über ihre…
Zum Jahresende 2022 gab es in Deutschland rund 43,4 Millionen Wohnungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,7 % oder 282 800 Wohnungen mehr als Ende 2021. Diese Veränderung ergibt sich aus 295 300 im Jahr 2022 neu gebauten Wohnungen abzüglich 12 500 Wohnungen, die beispielsweise durch den Abriss von Gebäuden oder die Umwidmung von Wohn-…
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2 368,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28 164 Euro. Das waren 244 Euro mehr als Ende 2021 (27 920 Euro). Zum nicht-öffentlichen…
Die Preiserwartungen der deutschen Unternehmen für die kommenden Monate sind geringfügig gestiegen. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor. Sie stiegen im Juli auf 16,4 Punkte, von 16,3* im Juni. „Erstmals seit Oktober 2022 hat der Anteil der Unternehmen, der per saldo seine Preise anheben will, nicht weiter…
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 37-jährigen Leipziger abgeschlossen und Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a. in insgesamt 654 Fällen erhoben. Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 26. Januar 2023 in Untersuchungshaft. Der Angeschuldigte soll mit unbekannten Mittätern im Rahmen von…
Die für den 29. Juli 2023 geplante Veranstaltung „Randale und Freunde“ in der Bonner Rheinaue darf stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit soeben bekannt gegebenem Beschluss entschieden und damit den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt. Mit seinem Eilantrag vom 23. Juli 2023 wandte sich der Anwohner gegen die von der Stadt…
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sogenannter Niqab nicht nur die Haare sowie ggf. den…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Die Dienstbehörde hatte festgestellt, dass der Polizeibeamte zahlreiche Internetbeiträge der „Neuen Rechten“ verfolgte und mehrere von ihnen likte.…
Das Büro der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in Berlin hat gegen acht Tatverdächtige Anklage im Zusammenhang mit einem Umsatzsteuerbetrugssystem im Handel mit Luxuskraftfahrzeugen und medizinischen Masken, mit einem Schaden von rund 80 Millionen Euro erhoben. Vier Tatverdächtigen wird vorgeworfen, den Umsatzsteuerbetrug als Mitglieder einer Bande organisiert zu haben, darunter auch der…
Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Im vergangenen Winter hat der Deutsche Bundestag seine Einführung beschlossen, heute startet der Amateurmusikfonds mit einem Volumen von fünf Millionen Euro. Durch ihn werden die bestehenden Bundeskulturfonds um eine ausgesprochen wichtige Komponente ergänzt. Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich sehr über diese Förderung in die Breite…
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 2006 geborene Antragsteller ist georgischer Staatsbürger…
Prof. Dr. Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, kommentiert die Entscheidung der Europäischen Zentralbank heute, die Leitzinsen um weitere 0,25 Basispunkte anzuheben: „Die Europäische Zentralbank (EZB) schreibt weiter Wirtschaftsgeschichte. Nach der historisch außergewöhnlich langen Nullzinsphase von über 6 Jahren ist die drastische Geschwindigkeit der Leitzinserhöhung binnen nur eines Jahres auf nun…