Sparkurs im Haushalt 2024: Der Bund will die Schuldenbremse einhalten und kürzt dafür drastisch Ausgaben. Welche Leistungen werden gestrichen? Was wird aus der Kindergrundsicherung? Fragen an den Bundesfinanzminister und FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner. Abnutzungskrieg in der Ukraine: Auch nach der Wagner-Revolte in Russland kommt die Gegenoffensive offenbar nur langsam voran. Kann den…

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Nach heftigem Streit haben sich die „Ampel-Parteien“ nun auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für das sogenannte „Heizungsgesetz“ geeinigt und wollen das Gesetz Anfang Juli im Bundestag verabschieden. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind aber fast drei Viertel der Bundesbürger (74%) – mehrheitlich auch die Anhänger der drei Ampel-Parteien FDP (75%), SPD (66%)…

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Hat die Teilkaskoversicherung einen Sachschaden zu regulieren, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund von behaupteten Wildwechsel in den Graben fährt? Diese Frage hatte die 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümer eines PKW Daimler-Chrysler Modell 300 c, welches bei der Beklagten teilkaskoversichert ist. Der Ehemann…

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Nach den Plänen der Ampel sollen künftig nur noch Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: „Eine Bundesfamilienministerin, die beim Elterngeld kürzt, ist gegen Kinder. Ausgerechnet bei einer der wichtigsten familienpolitischen Errungenschaften aus der Regierungszeit…

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicherBetriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 vom Knotenpunkt mit der B 6 bei Riesa bissüdwestlich von Salbitz abgewiesen. Nach Auffassung des Senats steht die Planrechtfertigung fürdas Vorhaben, die sich aus der Festlegung des Gesetzgebers im Bedarfsplan für dieBundesfernstraßen…

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Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 20. Juni 2023 ergangenen Urteilen die Klagen der Kreisstadt Saarlouis und ihrer Stadtwerke - 2 C 220/21 -, der Gemeinde Merchweiler - 2 C 251/21 - sowie des Vereins ProH2O Saar e.V. - 2 C 250/21 - abgewiesen. Diese richten sich sämtlich gegen einen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss,…

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„Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die neue Unabhängige Patientenberatung wie geplant 2024 starten kann", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den für morgen angekündigten UPD-Protesttag. Kathrin Vogler weiter: „Auf Betreiben des damaligen Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann (CDU, heute NRW-Gesundheitsminister) wurde die bis dahin…

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die FDP (6%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der Union (27%), SPD (18%), Grüne (15%) und AfD (19%) sowie der sonstigen Parteien (10%) ändern sich nicht.

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Zu einem Jahr Gigabitstrategie erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Nach einem Jahr lässt sich eine klare Bilanz ziehen: Die Gigabitstrategie zeigt volle Wirkung. Allein im vergangenen Jahr konnten vier Millionen Haushalte an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Bis Ende 2025 soll jeder zweite Haushalt einen Zugang erhalten. Im…

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Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ein Bankenkonsortium bestehend aus Commerzbank, HSBC, ING und SEB bei der Emission einer Sustainability-Linked Anleihe der Deutschen Post AG gemäß deren neuen Sustainability-Linked Finance Framework beraten. Die Sustainability-Linked Anleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren hat einen Nennwert von €500 Millionen und einen Kupon von…

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Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerksprobeläufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbieten. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit drei den Beteiligten nunmehr zugestellten Beschlüssen vom 3. Juli 2023 entschieden und damit den Eilanträgen der Flughafengesellschaft sowie zweier auf dem…

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Shakuntala Banerjee und Theo Koll starten in ihre fünfte "Sommerinterview"-Staffel; Foto: ZDF Zwanzigminütige politische Gespräche während der parlamentarischen Sommerpause: Vom 9. Juli bis 3. September 2023 bietet das ZDF sonntags um 19.10 Uhr neun "Sommerinterviews" von "Berlin direkt". Zum Auftakt trifft ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten am Sonntag, 9. Juli 2023, 19.10…

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