Anlässlich der heutigen Beratungen des Wirtschaftsausschusses zu Interessenskonflikten von Staatssekretär Philipp und der Weigerung, sich persönlich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der Obmann, Hansjörg Durz: Julia Klöckner: „Staatssekretär Philipp erscheint trotz einstimmigen Beschlusses der Obleute nicht im Wirtschaftsausschuss. Eine Aufklärung möglicher…

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Anlässlich der Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Notwendige Einsparungen im Haushalt dürfen nicht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden.“ „Notwendige Einsparungen im Haushalt dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht weiter schwächen. Es ist gut und angemessen, dass der Bundeshaushalt nun wieder im Einklang mit der grundgesetzlichen…

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An den Zapfsäulen der Tankstellen sind derzeit im Tagesvergleich nur geringe Preisbewegungen festzustellen. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland hat sich Super E10 binnen einer Woche um 0,4 Cent verteuert und kostet aktuell im bundesweiten Mittel 1,786 Euro. Der Dieselpreis ist hingegen leicht um 0,3 Cent gesunken und…

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Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine verfassungsmäßige Selbstverständlichkeit und alles andere als eine Erfolgsgeschichte der Koalition, auch…

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Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro sollen ab 2024 keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben. Laut Familienministerium betrifft das 60.000 Familien. Doch was ist mit Partnern, die in Zukunft Kinder haben wollen? IW-Berechnungen zeigen: Im Zweifel sind rund 435.000 Paare in Deutschland betroffen. Im Familienministerium muss…

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Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg frei gemacht für die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020 / 1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (20/6520)“. Die Vorlage passierte das Gremium in geändert Fassung mit Stimmen…

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Entwurf der Gruppe Castellucci geändert Der Bundestag will am Donnerstag, 6. Juli 2023, über eine Neuregelung der Suizidhilfe entscheiden. Zur Abstimmung stehen nunmehr zwei Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Gruppen, die heute den Rechtsausschuss passierten. Zwei der ursprünglich drei Entwürfe - den Entwurf der Gruppe um die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr (20/2332) und…

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Der Welthandel zeigt sich laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator im Juni leicht positiv und wird dabei vor allem vom Handel Chinas gestützt (Vergleich zum Vormonat, preis- und saisonbereinigt). Das Land befreit sich zunehmend vom Handelstief im vergangenen Winter und exportierte im März gemessen in aktuellen Preisen so viele…

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Die gegenüber der Veranstalterin eines Musikfestivals ergangene Auflage, alle auf dem Veranstaltungsgelände eingesetzten Mitarbeiter einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen, war nicht rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Klägerin betreibt ein Veranstaltungsunternehmen. Im Juli 2022 erließ der Beklagte eine an die Klägerin gerichtete ordnungsbehördliche Anordnung mit zahlreichen Auflagen und…

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Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin nahm als Studentin einer Berliner Hochschule an einer Online-Klausur teil. Nach der Klausur wurden dem Prüfer anonym per E-Mail Screenshots sowie Texte von…

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Die aktuelle Geschäftslage der deutschen Autohersteller hat sich deutlich verbessert. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im Juni stieg der Indikator auf 37,5 Punkte, nach 28,4* im Mai. Hingegen sind die Erwartungen auf minus 56,9 Punkte gefallen, nach minus 10,3* im Mai. „Bei den Autobauern herrscht große Unsicherheit, wie…

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Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst  selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem  Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung verläuft, hat das Landessozialgericht  Niedersachsen-Bremen (LSG) in einer aktuellen Entscheidung beleuchtet. Geklagt hatte ein Mann aus Südniedersachsen (geb. 1980), der als  17-Jähiger einen Unfall auf dem Weg zur Schule erlitt. Er fuhr mit seinem  Motorroller…

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