Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. Juli 2023 (Az.: 5 ME 44/23) die Beschwerde des Niedersächsischen Justizministeriums gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 2 B 2381/23), wonach das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ausschließen darf…

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Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Diersch & Schröder Gruppe aus Bremen, ein führendes Unternehmen in den Bereichen Energie und Chemie, bei der Übernahme der Anteile der Beteiligungsmanagement Thüringen GmbH (bm-t) beraten und damit ihre Beteiligung an der Polytives GmbH aufgestockt. Im Rahmen der Übernahme wurde der Polytives GmbH…

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(c) BVerwG Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts kamen vom 4. bis zum 6. Juli 2023 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zusammen. Die jährlich stattfindenden Treffen dienen dem regelmäßigen Austausch über aktuelle justiz- und rechtspolitische Themen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Gespräche standen wie schon…

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Haus der Geschichte; (c) Stiftung Haus der Geschichte Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten „Schabowski-Zettel“ gewähren; dies hat dasVerwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 29. Juni 2023 entschieden. Bereits im Jahr 2022 hatte es geurteilt, dass die Stiftung der Presse…

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Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 05. Juli 2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben. In den Verfahren klagen freigestellte Betriebsratsmitglieder Vergütungsdifferenzen ein, nachdem die Volkswagen AG, ausgelöst durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023, Az. 6 StR 133/22, Gehaltskürzungen vorgenommen hat. In dem ersten Fall war der Kläger bei Übernahme des Betriebsratsamtes im Jahr 2002…

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Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Juli 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A.den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A.den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K.den tadschikischen Staatsangehörigen Nuriddin K.den tadschikischen Staatsangehörigen Shamshud N.den tadschikischen Staatsangehörigen Said S. sowieden tadschikischen Staatsangehörigen Raboni Z. durch Beamte des Bundeskriminalamts, unter Beteiligung…

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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2023 gegenüber April 2023 saison- und kalenderbereinigt um 6,4 % gestiegen. Für April 2023 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg des Auftragseingangs gegenüber März 2023 von 0,2 % (vorläufiger Wert: -0,4 %). Im…

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Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im April 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 0,8 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im März 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat April 2022 verzeichneten Umsätze einen Anstieg von real 3,4 % und nominal 3,6 %.…

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Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im Juni berichteten noch 31,9 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 35,3 Prozent im Mai. Das ist allerdings immer noch deutlich mehr als der langfristige Mittelwert von 15,2 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Die…

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Auf den letzten Drücker versucht die Ampel-Regierung noch vor der Sommerpause Fakten zu schaffen: Haushalt, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung. Vieles gut gemeint, aber auch gut gemacht? "Heizung, Haushalt, Abschwung – Ampel im Krisenmodus?" ist am Donnerstag, 6. Juli 2023, 22.15 Uhr, das Thema, bei "maybrit illner" im ZDF. Verunsicherung beim Bürger, Frust…

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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion…

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Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag zum Einsatz neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann:  Bilger: „Die neuen Züchtungstechnologien dürfen nicht das nächste Opfer der Innovationsfeindlichkeit der Grünen werden. Denn die Genschere sorgt für robustere…

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