Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
(c) IM M-V Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin vorstellte. "Rechtsextremisten, Reichsbürger und…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat, unter Federführung des Partners Dr. Philipp Grzimek LL.M, die Summitas Gruppe GmbH beim Erwerb der Geschäftsanteile der Münchener Versicherungsmakler GmbH beraten. Durch diese strategische Akquisition schafft die Summitas Gruppe das Fundament, um ein großes Kundenportfolio aufzubauen und setzt darüber hinaus den Grundstein für das Partnerschaftsmodell…
Nachrichten zu Politik, Stars oder Sport von BILD sind ab sofort auch über den Chatbot ChatGPT von OpenAI verfügbar. Das BILD-Plugin kann über den Store von OpenAI installiert werden und ermöglicht den digitalen Leserinnen und Lesern einen einfachen und intuitiven Weg, die aktuellen Geschehnisse bei BILD nach persönlichem Themeninteresse abzufragen.…
Mit zwei Beschlüssen vom 05.07.2023 gab das Verwaltungsgericht Gießen den Eilanträgen gegen das Verbot des Eritrea-Festivals statt. Das für kommendes Wochenende geplante Festival darf nach aktuellem Stand entgegen dem städtischen Verbot stattfinden. Die Stadt Gießen untersagte mit Bescheid vom 28. Juni 2023 dem Verein „Zentralrat der Eritreer in Deutschland“ die…
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat der Klage eines Nachbarn gegen eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Straubing stattgegeben. Die Regierung von Niederbayern erteilte dem Anlagenbetreiber mit Bescheid vom 8. April 2022 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. In der geplanten Anlage sollen Klärschlämme thermisch verwertet werden. Ihre Erschließung sollte wie…
In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause berät der Bundesrat abschließend über zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag - unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung (TOP 8a), zur besseren Arzneimittelversorgung (TOP 6) und zum neuen Tierhaltungskennzeichen (TOP 2a). In weiteren Gesetzesbeschlüssen geht es um tierschutzgerechte Stallumbauten, den Anteil von Bio-Lebensmitteln in Kantinen, Aromastoffe in Tabakerhitzern (TOP 5a),…
Angesichts des Notstands bei den Tafeln fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "In einem so reichen Land sollte niemand auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Dass die Tafeln trotzdem Millionen von Menschen versorgen müssen, ist ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik der Ampel. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Weg mit der…
Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz heute in zwei Verfahren (I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22) entschieden, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin…
Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Wilhelm-Anton-Amo-Straße heißen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Mit Allgemeinverfügung vom 29. April 2021 setzte das Bezirksamt Berlin-Mitte einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung um, die hier befindliche Mohrenstraße in Wilhelm-Anton-Amo-Straße umzubenennen. Die hiergegen eingelegten Widersprüche wies das Bezirksamt zurück. Soweit hiergegen Klagen von nicht in dieser…
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Eilantrag gegen eine Wegstreckenauflage des Landkreises Südliche Weinstraße in Bezug auf eine für Samstag, 8. Juli 2023 angemeldete Fahrraddemonstration auf der B 10 zwischen Landau-Godramstein und Annweiler-Ost stattgegeben. Anfang Juni 2023 meldeten mehrere Personen für Samstag, den 8. Juli 2023, von 14 – 17 Uhr eine…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Industrie De Nora S.p.A. ("De Nora") im Zusammenhang mit dem IPO und Listing ihres Joint Ventures thyssenkrupp nucera AG & Co KGaA (“thyssenkrupp nucera”) an der Frankfurter Börse beraten. De Nora ist ein italienisches, global tätiges Unternehmen, das auf elektrochemische Industrie spezialisiert ist und eine führende…
Zur heutigen Bundespressekonferenz der Bundesfamilienministerin anlässlich der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans gegen Kinderarmut (NAP) im Bundeskabinett und der Vorstellung des Kinderreports des Deutschen Kinderhilfswerks erklärt Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend sowie Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Der Kinderreport 2023 des Deutschen Kinderhilfswerks zeigt es erneut…