Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Diana Zimmermann übernimmt zum 1. Dezember 2023 die Leitung des ZDF-Hauptstadtstudios in Berlin. Johannes Hano wechselt von New York nach Singapur; Bildrechte: ZDF Diana Zimmermann übernimmt zum 1. Dezember 2023 die Leitung des ZDF-Hauptstadtstudios in Berlin. Sie folgt auf Theo Koll, der sich in den Ruhestand verabschiedet. Einen Wechsel gibt…
Ein Team um die Heuking-Partner Dr. Oliver von Rosenberg, LL.M., hat die Stock Spirits Group, ein Portfolio Unternehmen des CVC Capital Partners Fund VIII, beim Erwerb der in Hamburg ansässigen Borco-Marken-Import Matthiesen GmbH & Co. KG umfassend rechtlich beraten. Die Transaktion steht u. A. noch unterdem Vorbehalt der Zustimmung der deutschen…
Das von Samstag 10 Uhr bis Sonntag, den 9. Juli 2023, um 17 Uhr geplante „Eritrea- Festival“ des Vereins Zentralrat der Eritreer in Deutschland e.V. darf stattfinden. Das haben am Freitagabend der für das Gaststättenrecht zuständige 6. Senat und der für das Polizeirecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden…
Die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention (DGS) fordert einen Neuanlauf zur Regelung der Sterbehilfe und schlägt dazu eine Regierungskommission vor. Die Vorstandsvorsitzende der DGS, die Psychiaterin Ute Lewitzka, sagte der Wochenzeitung „Das Parlament“: „Ich habe die inständige Hoffnung, dass man sich noch einmal Zeit nimmt und mit Fachleuten einen Entwurf auf…
Statement von Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Im sogenannten „Badewannenfall“ wurde ein 2012 wegen Mordes verurteilter Hausmeister nun freigesprochen. Zuvor saß der Mann 13 Jahre in Haft. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist darauf hin, dass die derzeitige Praxis der Haftentschädigung für den Schaden,…
Das Schwurgericht des Landgerichts München I hat den Angeklagten heute in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Das Landgericht München II hatte den Angeklagten Manfred G. mit rechtskräftigem Urteil vom 17.01.2012 wegen Mordes und vorsätzlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde mit dem heutigen Freispruch aufgehoben. Anhand…
Flick Gocke Schaumburg hat die Industrie De Nora S.p.A. bei der Übernahme von 100 Prozent des Stammkapitals der Shotec GmbH durch ihre deutsche Tochtergesellschaft De Nora Deutschland GmbH beraten. De Nora ist ein führender Lieferant von Schlüsselkomponenten für die Produktion von grünem Wasserstoff. Berater Industrie De Nora S.p.A.: Flick Gocke Schaumburg…
Zu den am vergangenen Mittwoch im Kabinettbeschluss zum Haushalt angekündigten Plänen der Ampel, ab dem 1. Januar 2025 aktive Leistungen für bürgergeldbeziehende junge Menschen unter 25 Jahren statt wie bisher aus dem Sozialgesetzbuch II aus dem Sozialgesetzbuch III erbringen zu lassen, äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe,…
17 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause gebilligt. Sie können daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 6. Juli 2023 den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Die Eltern des in Münster wohnenden unter dreijährigen Kindes hatten den Betreuungsbedarf zum 1. August 2023 über den sogenannten Kita-Navigator…
Der Bebauungsplan Nr. 35 „Heisch“ in Westerrönfeld darf vorerst vollzogen werden. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (1. Senat) hat damit heute seine Entscheidung aus dem Jahr 2020geändert. Der Bebauungsplan war damals auf Antrag eines Gewerbebetriebs wegen verschiedener Ermittlungs- und Abwägungsfehler der Gemeinde vorläufig außer Vollzug gesetzt worden. Das Unternehmen sah seinen Betrieb…
Seit heute notiert die thyssenkrupp nucera AG & Co. KGaA (ISIN: DE000NCA0001) im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse. Der erste Preis der Aktie betrug 20,20 €. Begleitet wurde der Börsengang von Citigroup und der Deutschen Bank als Joint Global Coordinators. Commerzbank, Société Générale und UniCredit Bank AG agierten als Joint Bookrunners. Banco Santander, Crédit…