Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nur die Hälfte des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro kann zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Bundeswehr verwendet werden. „Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele“, sagt ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. 33 Prozent des Sondervermögens gleichen Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus. 8 Prozent werden für Zinsen aufgewendet. Das…
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Mai 2023 um 8,8 % gegenüber Mai 2022 gestiegen. Im Februar 2023, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 15,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im Mai 2023…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die NürnbergMesse, eine der 15 größten Messegesellschaften der Welt, bei der Gründung eines Joint Venture mit der Messe München beraten. Es handelt sich um den bislang größten Zusammenschluss zweier Messe-Flaggschiffe in Deutschland. In dem neu gegründeten Joint Venture bündeln die NürnbergMesse und die Messe München mit…
Justizministerin Petra Berg hat im Rahmen einer Feierstunde die Verdienste der ehemaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts Margot Burmeister gewürdigt. Burmeister war im vergangenen Jahr nach über 30-jährigemWirken im Dienste der saarländischen Justiz in den Ruhestand getreten. Vor etwa 100 geladenen Gästen aus Justiz und Politik wurde zudem ihr Nachfolger Hans-Peter Freymann…
v.l.n.r. Generalstaatsanwalt Harald Kruse, Justizminister Herbert Mertin, Generalstaatsanwalt a.d. Dr. Jürgen Brauer und Leitender Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler Im Theater Koblenz wurden Harald Kruse und Mario Mannweiler heute offiziell von Justizminister Herbert Mertin in ihr Amt als Generalstaatsanwalt in Koblenz bzw. Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Koblenz eingeführt, welches sie bereits seit dem…
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat den Angeklagten heute wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte im Juni 2022 auf der Reichenbachbrücke in München in den frühen Morgenstunden zwei Personen mit…
38.000 amerikanische Soldaten sind 2022 in Deutschland stationiert gewesen. Das geht aus der Antwort (20/7303) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7014) der Fraktion Die Linke hervor. Dazu kamen 94 Soldaten aus Belgien, 156 aus Kanada, 458 aus Großbritannien sowie jeweils 576 aus Frankreich und den Niederlanden. Die Bundesregierung beruft…
Die unter anderem für das Immissionsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschluss vom 03.07.2023 im vorläufigen Rechtsschutz- verfahren den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt, mit dem bei Musikveranstaltungen im Schlossgarten Weiterstadt der Aufbau der Bühne an einem anderen Ort und die Festsetzung der Lärmgrenzwerte auf 55 dB(A) begehrt…
(c) HMdJ Am Amtsgericht Kassel fand am Freitag eine weitere Veranstaltung der Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ statt. Rund 180 Schülerinnen und Schüler von Schulen aus Kassel und Melsungen hatten dabei die Gelegenheit, die Abläufe in einem Gericht kennenzulernen. Besondere Highlights waren die Vorführung der Drogen- und Handyspürhunde des Justizvollzugs, der Besuch des Zellentrakts des Amtsgerichts Kassel sowie…
Die G7-Justizminister kamen am 7. Juli zu einem gemeinsamen Treffen in Tokio zusammen. Im Fokus des Treffens der Minister stand die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Stärkung der Korruptionsbekämpfung. So soll eine „Anti-Corruption Task Force for Ukraine” (ACT for Ukraine) eingerichtet und von Japan koordiniert werden. Zudem…
Nach der monatelangen Diskussion um das Heizungsgesetz folgt der nächste Ampelstreit: Um Kinderarmut zu bekämpfen, soll von 2025 an eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Und auch bei diesem Projekt ist keine schnelle Einigung in Sicht. Diesmal: grünes Familienministerium gegen FDP-geführtes Finanzministerium. Beide sind sich über die Kosten nicht einig. Christian Lindner…
Latham & Watkins LLP hat die profine-Gruppe (HT Troplast GmbH) bei der Emission eines High Yield Bonds (Senior Secured Notes) nach New Yorker Recht (144A/Reg S) im Gesamtvolumen von 380 Mio. Euro und einer Laufzeit bis 2028 beraten. Die Senior Secured Notes werden mit einem Zinskupon von 9,375 Prozent p.a. ausgegeben und an…