Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Der Index sank im Juni auf minus 12,6 Punkte*, nach minus 8,6* im Mai. „Es ist eine Art Domino-Effekt“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Da vielen Großunternehmen Aufträge fehlen, vergeben sie auch weniger…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), Union (27%), Linke (5%), AfD (19%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
Spannung beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius: Ist die Ukraine reif für das Verteidigungsbündnis? Genügt die westliche Unterstützung im Krieg? Wie umgehen mit den Bedingungen der Türkei für einen NATO-Beitritt Schwedens? Darüber diskutieren die Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Ralf Stegner (SPD). Hitze, Dürre, Unwetter – ein Rekord jagt den Nächsten: Wie schützen wir Mensch und…
Zu den Eckpunkten der Krankenhausreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, wie folgt: „Die heutigen Eckpunkte zur Krankenhausreform sind leider nur ein Minimalkonsens zwischen Bund und Ländern, noch dazu ein später. Gut ist, dass sich Karl Lauterbach auf die Länder zubewegt hat. Leider gilt, und das wird…
Das Kabinett hat am vergangenen Mittwoch den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Der Haushaltsentwurf 2024 für das BMI ist ein Haushalt innenpolitischer Schwäche. Die Sicherheitslage…
Führender US-Anbieter für Programmatic Job Advertising verändert mit strategischer Akquisition die Marketinglandschaft im Recruiting Appcast, der weltweit führende Anbieter von Technologie und Services im Geschäftsfeld Programmatic Job Advertising, und sein Mutterunternehmen The StepStone Group haben heute die Übernahme des Pioniers im Recruitment-Marketing, Bayard Advertising, bekanntgegeben. Die strategische Akquisition kombiniert Appcasts…
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat heute entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31…
Zur grundsätzlichen Verständigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist gut, dass Bund und Länder sich grundsätzlich über die Krankenhausreform geeinigt haben. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und der offensichtlichen Qualitätsprobleme brauchen wir diese Reform. Wichtig ist aber, dass…
„Wir lehnen jegliche Kürzungen im Elterngeld ab! Seit Jahren fordern wir eine Dynamisierung des Elterngeldes, die mindestens den Inflationsausgleich abdeckt. Eine regelmäßige und automatische Anpassung der Elterngeldbeträge an die Entwicklungen des allgemeinen Verbraucherindexes würde die Entwicklung der steigenden Lebenskosten abfedern“, erklärt Gökay Akbulut, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im…
In Deutschland sind im Mai dieses Jahres 24 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/7555) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7342) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Mai 2023 insgesamt 1.365 solcher Straftaten gemeldet, darunter 46 Gewalttaten.…
Zu den Plänen der Ampel-Koalition, die zielgenaue Steuerentlastung der energieintensiven Industrie zu streichen, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, wie folgt: „Hat diese Bundesregierung denn gar kein Gespür mehr für die heimische Wirtschaft? Jetzt kommt sie mit einer weiteren Belastung um die Ecke. Die Energiepreise für die…
Interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) wegen des Vorwurfs rassistischer, antisemitischer, sexistischer, homophober oder sonstiger menschenfeindlicher beziehungsweise verfassungsfeindlicher Äußerungen oder Handlungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/7497) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7180).…