Die Fraktion der AfD ist mit ihrem Antrag an den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, einstweilen anzuordnen, dass sie eines ihrer Mitglieder als vollberechtigtes Mitglied in den 1. Untersuchungsausschluss der 17. Wahlperiode des Landtags des Saarlandes – den sog. „Untersuchungsausschuss zum Fall Yeboah“ - entsenden darf, hilfsweise die Konstituierung des Untersuchungsausschusses vorläufig…

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Die Gemeinde Upahl hat heute gegen die von der Bauverwaltung des LandkreisesNordwestmecklenburg am 13. Juli 2023 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft für 250 Schutzsuchende im Gewerbegebiet „An der Silberkuhle“ einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Baugenehmigung erhobenen Widerspruchs bei dem Verwaltungsgericht Schwerin gestellt (Az. 2…

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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2023 voraussichtlich +6,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Juni 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2023 voraussichtlich um 0,3 %.…

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(c) LG Lüneburg Am Freitag, den 28. Juli 2023 hat der Präsident des Landgerichts Dr. Götz Wettich Frau Ulrike Schunder die Ernennungsurkunde zur Direktorin des Amtsgerichts überreicht. Ulrike Schunder (52) studierte Rechtswissenschaften in Münster und gehört der niedersächsischen Justiz als Richterin seit November 2000 an. Im Jahr 2005 wurde sie zur…

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- Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Banco Santander, S.A. als Coordinator, Documentation Agent, Bookrunner und Mandated Lead Arranger, Citi als Coordinator, Syndication Agent, Bookrunner und Mandated Lead Arranger sowie ein internationales, 19 Banken umfassendes, Konsortium im Zusammenhang mit einer neuen revolvierenden Mehrwährungs-Kreditvereinbarung in Höhe von US$ 3 Milliarden für…

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat im Eilverfahren die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für die Errichtung einer Müllcontaineranlage eines Einzelhandelsbetriebs in Boppard gestoppt. Der Rhein-Hunsrück-Kreis erteilte der Beigeladenen Anfang des Jahres eine Baugenehmigung für die im Zuge einer Parkplatzerweiterung geplante Errichtung einer Müllcontaineranlage bestehend aus sechs Containern mit einem Fassungsvolumen von 1.100…

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Flick Gocke Schaumburg hat das französische Beratungsunternehmen Wavestone SA steuerrechtlich beim geplanten Erwerb der deutschen Q_Perior Gruppe beraten. Wavestone wird 100% der Aktien der Q_PERIOR-Muttergesellschaft erwerben, basierend auf einer Unternehmensbewertung von 330 Millionen Euro. (plus potenzieller Earn-out bis zu 35 Millionen Euro). Die Kaufpreiszahlung beinhaltet neben einer Cash-Komponente eine Rückbeteiligung…

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Sicherungsverfahren die Revision einer Beschuldigten gegen ein Urteil des Landesgerichts Darmstadt vom 6. Dezember 2022 verworfen, durch das diese in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden ist. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen kontaminierte die psychisch erkrankte Beschuldigte in der Nacht zum 23.…

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Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen. Der Klägerin gehört ein Einfamilienhaus in einem Dorfgebiet der beklagten Ortsgemeinde. Auf dem angrenzenden Grundstück befindet sich ein von…

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Das Landgericht Neubrandenburg hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen einer weiteren gefährlichen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts beabsichtigte der seit mehr als 30 Jahren als Kriminalbeamter tätige Angeklagte, eine Bekannte zu töten, weil…

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Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – nicht weiter gesunken (0,0 %). In den beiden vorherigen Quartalen war die deutsche Wirtschaftsleistung zum Vorquartal zurückgegangen (revidiert -0,1 % im 1. Quartal 2023 und -0,4 % im 4. Quartal 2022). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt,…

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Durch die Zollfahndung sichergestellte Präparate (sog. SARMs). Foto: Zollfahndungsamt München Rund 2.700 Flaschen und Dosen mit Selektiven Androgenrezeptor-Modulatoren (SARMs) haben Ermittler des Zollfahndungsamtes München bei insgesamt 12 Durchsuchungen von Wohnräumen und einer Lagerstätte in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, sichergestellt. Dabei kam es zur Vollstreckung von zwei Haftbefehlen gegen…

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