Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Über den „Verlauf der Ermittlung hinsichtlich der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen“ gibt die Bundesregierung Auskunft in einer Antwort (20/7291) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6780). Darin führt sie auf Fragen der Abgeordneten unter anderem aus, dass die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zur Aufklärung auf die Nord Stream Pipeline gegenwärtig noch…
Um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu mildern, wollte der Gesetzgeber u.a. den Zugang zu Sozialleistungen vereinfachen. So sollte für einen Zeitraum von sechs Monaten Vermögen der Gewährung von Arbeitslosengeld II nur entgegenstehen, wenn es „erheblich“ ist. Ein erhebliches Vermögen ist erst bei einem Wert von mehr als 60.000 Euro bei Alleinstehenden…
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 22-jährigen Tunesier Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden u. a. wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 11.03.2023 gegen 10:00 Uhr eine zur Tatzeit 39-jährige Geschädigte in der Parkanlage An der Herzogin Garten in Dresden vergewaltigt zu haben,…
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat heute die Broschüre „Jahresbericht 2022/23“ der Behörde vorgestellt. Wettbewerbsschutz in bewegten Zeiten Andreas Mundt: „Bei allen Krisen bleibt die ordnungspolitische und verbraucherorientierte Ausrichtung des Bundeskartellamtes unverändert. Die Pandemie liegt hinter uns, aber die Auswirkungen des furchtbaren russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind überall spürbar. Wir…
Die Justiz Sachsen-Anhalt und das Bundesamt für Justiz richten in diesem Jahr gemeinsam die zentrale Veranstaltung in der Bundesrepublik Deutschland anlässlich des 20. Europäischen Tages der Justiz aus. Zum Jubiläum finden am 23. November 2023 im Landgericht in Halle (Saale) Fachvorträge, Workshops und Diskussionsrunden statt. Das Ministerium für Justiz und…
GvW Graf von Westphalen hat – unter Federführung der englischen Partnerkanzlei Mills & Reeve – Richardson Malting (UK), eine Tochtergesellschaft von Richardson International, bei der Übernahme des gesamten Stammkapitals der Muttergesellschaft von Anglia Maltings, Ragleth Limited, beraten; die Übernahme dient dazu strategisch im Malzsektor Fuß zu fassen. Die 360 Mitarbeitenden von Anglia Maltings werden…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten festgestellt. Die vorlegenden Gerichte – das Amtsgericht Bernau bei Berlin, das Amtsgericht Münster und das Amtsgericht Pasewalk – erachteten Strafnormen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für verfassungswidrig, soweit diese den…
Auch nach dem Ende der Covid-19-Pandemie arbeiten viele Menschen weiterhin von zu Hause. 24,2 % aller Erwerbstätigen in Deutschland waren im Jahr 2022 zumindest gelegentlich im sogenannten Homeoffice, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Damit war der Anteil nur geringfügig niedriger als im Jahr zuvor (24,9 %), das noch deutlich von Corona-Schutzmaßnahmen…
Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt…
20 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für eine möglichst schnelle Aufnahme der Ukraine in die NATO. 50 Prozent sind dafür, die Ukraine langfristig in die NATO aufzunehmen. 26 Prozent lehnen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO generell ab. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat vorgeschlagen, nur den…
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2023 bei +6,4 %. Im Mai 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,1 % gelegen. „Die Inflationsrate hat sich damit wieder etwas verstärkt, nachdem sie sich zuvor drei Monate in Folge abgeschwächt hatte“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus plant das Elterngeld für Eltern mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro abzuschaffen, um mit dem Geld andere Leistungen für Kinder und Familien zu finanzieren. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent aller Bundesbürger findet das laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer richtig. 44 Prozent halten das hingegen…