Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Ein knappes Viertel der Beschäftigten arbeitet im Homeoffice, das sind mehr als doppelt so viele wie vor der Corona-Pandemie und zeigt die neue Realität auf dem Arbeitsmarkt. Dadurch entsteht rechtlicher Handlungsbedarf für Arbeitsminister Heil, denn es droht eine Entgrenzung der Arbeit im Homeoffice. Studien belegen, eine höhere Stressbelastung ist jetzt…
Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben heute das „Bundeslagebild häusliche Gewalt“ vorgestellt. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Der Anstieg der Zahlen im häuslichen Bereich ist erschreckend. Gewalt gegen Frauen und Kinder ist inakzeptabel. Wir dürfen Frauen und Kinder in dieser schlimmen Situation nicht…
In zwei Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit der Gasexplosion in Ludwigshafen/Oppau vom 23. Oktober 2014 hat der 1. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken über die Haftung entschieden: Die Betreiberin der Gasleitung haftet voll, die beteiligten Bauunternehmen und deren Mitarbeiter hingegen nicht. Am 23. Oktober 2014 war es bei Tiefbauarbeiten in Ludwigshafen/Oppau…
„Mit dem angeblichen Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, das aktuelle Papier zur Krankenhausreform. Gürpinar weiter: „Immer mehr Kliniken geraten aktuell aufgrund nicht refinanzierter Kostensteigerungen in wirtschaftliche Schieflage. Mit der Krankenhausreform…
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat ihren Jahresbericht 2022 vorgelegt. Wie es in dem als Unterrichtung (20/7660) vorliegenden Bericht heißt, hat die Nationale Stelle im Berichtszeitraum 66 Einrichtungen besucht und vier Abschiebungen begleitet. „Hierbei stellte sie Einschränkungen in der Ausübung von Menschenrechten und auch Verletzungen der in Artikel…
Zum Steuerzahlergedenktag erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Der Steuerzahlergedenktag verdeutlicht Jahr für Jahr, wie hoch die Steuerlast für den durchschnittlichen Steuerzahler in Deutschland ist. Er zeigt eindringlich, wie absurd jegliche Forderung nach Steuererhöhungen ist. Denn erst ab dem 12. Juli 2023, 05:12 Uhr, fließt das Einkommen aller Steuer- und…
Wegen eines Streits zwischen den Ampel-Koalitionären konnte vor der parlamentarischen Sommerpause die erste Beratung der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Erleichterung der Spätaussiedleraufnahme nicht mehr stattfinden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries: „Dass die Ampel-Koalition ihren Streit bei völlig anderen…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer (‘Freshfields’) hat AEA Investors bei einer Mehrheitsinvestition in SCIO Automation beraten. Das Closing der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Kartellbehörden. SCIO Automation ist eine internationale End-to-End-Automatisierungsplattform mit dem Ziel, Unternehmen auf dem Weg zu Industrie 4.0 zu unterstützen. Als Systemintegrator…
Zum Lagebild häusliche Gewalt erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Die steigenden Fallzahlen bei der häuslichen Gewalt verdeutlichen die Dringlichkeit, das Schweigen zu durchbrechen. Geschlechterspezifische Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinerlei Akzeptanz finden. Es ist unerlässlich, dass wir die Istanbul-Konvention umfassend und schnellstmöglich in Deutschland umsetzen. Dazu gehören…
Sanierungsbedürftige Schwimmbäder und massiver Personalmangel. Die Partei DIE LINKE schlägt ein Bundessanierungsprogramm vorgeschlagen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler in ihrem Konzept: Seit dem Jahr 2000 ist bundesweit jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden, das sind durchschnittlich mindestens 40 Bäder pro Jahr. Derzeit gibt es etwa 6.500…
Die Zahl der Opfer von Häuslicher Gewalt lag im Jahr 2022 bei 240.547 Opfern und ist damit um 8,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 gestiegen. Das zeigt das neue umfassende Lagebild, das heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesfamilienministerin Lisa Paus und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, in Berlin…
Im Juni 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 76 630 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt im Bereich des mittleren Wertes (Median) der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat (+2 %). Bei einer Betrachtung nach einzelnen Kalenderwochen gab es allerdings in Kalenderwoche 25 (vom 19. bis 25…