Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Beitritt des Deutschen Bundestages zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betreffend das Wahlgeschehen im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 für unzulässig und den damit verbundenen Befangenheitsantrag gegen Richter Müller für gegenstandslos…

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Die GRENKE Gruppe, globaler Finanzierungspartner für kleine und mittlere Unternehmen, hat eine neue revolvierende Kreditfazilität in Höhe von insgesamt 400 Mio. EUR mit einem internationalen Bankenkonsortium abgeschlossen. Der neue Konsortialkredit löst die bestehende syndizierte Kreditfinanzierung der GRENKE Gruppe ab und hat eine Laufzeit von drei Jahren mit Möglichkeiten, die Laufzeit um bis…

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Von Januar bis Mai 2023 wurden Waren im Wert von 64,3 Milliarden Euro aus Deutschland in die Vereinigten Staaten exportiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahmen die Exporte damit um 7,0 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Insgesamt führte Deutschland in den ersten fünf Monaten 2023 Waren im Wert von 658,6…

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Im Jahr 2022 sind in Deutschland 2 788 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 9 % oder 226 Getötete mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, lag die Zahl der Verkehrstoten damit weiterhin unter der Marke von 3 000 Personen. Diese war erstmals im…

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Mit Wirkung zum 1. Juli 2023 wurde Frau Vossen-Kempkens zur neuen Präsidentin des Sozialgerichts Dresden ernannt. Die Ernennung erfolgte durch die Justizministerin Katja Meier in den Räumlichkeiten des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.  Das Sozialgericht Dresden war seit Juni 2022 ohne Präsidenten, nachdem Herr Dr.…

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(c) JM RLP Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey besuchte heute anlässlich des nahenden Jahrestags der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Ahrtal das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler. Er informierte sich vor Ort auch über den Stand der Aktenrettung und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren andauernden…

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Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 32- jährigen, aus Syrien stammenden Raed E. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter, schwerwiegender Freiheitsentziehung und Verfolgung sowie…

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Gleiss Lutz hat die Northern Data AG beim Abschluss eines InvestmentAgreements über den Erwerb der irischen Damoon Designated ActivityCompany (Damoon) sowie der geplanten Ausgabe neuer Aktien und einerPflichtwandelanleihe beraten. Als Gegenleistung für den Erwerb einer Beteiligung in Höhe von ca. 70 %an Damoon hat der Vorstand von Northern Data mit…

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Die NATO diskutiert über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Wie kann die Unterstützung für Kiew dauerhaft gesichert werden? Welche Ziele verfolgt Russland mit der Stationierung von Atomwaffen in Belarus? Im Gespräch die belarussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Die Inflationsrate stieg im Juni auf 6,4 Prozent: Welche Maßnahmen sollte…

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GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat La Française Real Estate Managers beim Erwerb eines Bürogebäudes in Bochum beraten. Verkäuferin ist die Landmarken AG. Das neu erworbene Bürogebäude mit einer Fläche von 5.290 m² befindet sich in der Suttner-Nobel-Allee 7 in Bochum und gehört zu dem O-WERK I CAMPUS, einem in…

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Zum Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden Klingbeil, das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen, erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: Stephan Stracke: „Die Pläne von SPD-Chef Klingbeil und Arbeitsminister Heil, das Ehegattensplitting abzuschaffen, sind eine politische Kampfansage an die Familien in unserem Land. Schon…

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Das Europäische Parlament wird am morgigen Mittwoch abschließend über den Verordnungsentwurf zur „Wiederherstellung der Natur“ abstimmen. Dazu äußen sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt: Steffen Bilger: „Landwirtschaftliche Flächen, die mit pauschalen Verboten belegt werden, können nicht mehr zur Ernährungssicherung beitragen.…

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