Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum umstrittenen «Steuerzahlergedenktag» des Bundes der Steuerzahler meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Rechnung des Steuerzahlerbundes geht nicht auf. Denn diese selbsternannten Experten zählen Sozialabgaben zu Steuern. Das ist Unsinn.Egal ob Steuer oder Sozialbeitrag – das Geld ist doch nicht weg. Die Steuern finanzieren unser Gemeinwesen: Feuerwehr,…
Zum heutigen Abschluss des NATO-Gipfels erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik: Die NATO geht gestärkt und geeint aus diesem historischen Gipfeltreffen hervor. Dass nun nach Finnland auch Schweden Mitglied in der NATO wird, ist ein Gewinn für das Verteidigungsbündnis. Es ist auch ein klares Signal an…
Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: In allen vier Verfahren…
Tanken ist in der vergangenen Woche zum Teil deutlich teurer geworden. Vor allem der Preis für Diesel ist spürbar gestiegen. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter des Selbstzünderkraftstoffs im bundesweiten Mittel 1,629 Euro - das sind 2,8 Cent mehr als vor Wochenfrist. Der Preis für…
Zur Tarifeinigung in der Windkraftbranche erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Die Tarifeinigung zwischen der IG Metall und der deutschen Service-Tochter des dänischen Windanlagenbauers Vestas sollte als Vorbild für andere Unternehmen in der Windkraftbranche dienen. Angesichts der bevorstehenden massiven Ausbaupläne im Rahmen der Energiewende und des Fachkräftemangels ist der…
Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht durchgeführt werden. Der von der Volksinitiative vorgelegte Gesetzgebungsvorschlag ist danach mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Zwar fehle es bei einer solchen Landesregelung nicht an der Gesetzgebungskompetenz. Der Vorschlag sei aber nicht klar genug gefasst und wahre damit…
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte der Ganztags-Waldorfschule Duisburg mit Ablauf des 31. Juli 2023 die Betriebsgenehmigung entziehen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage im Eilverfahren entschieden und damit den Antrag des Trägervereins “Ganztags-Waldorfschule Duisburg e.V.“ abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die rechtlichen…
Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Das haben Innenminister Michael Stübgen und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, heute in Potsdam mitgeteilt. 2019 war die JA Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft worden. Stübgen: „Die Positionen der AfD-Jugendorganisation sind eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz…
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen eine 66-jährige deutsche Ärztin Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben u. a. wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 549 Fällen, wobei sie in 188 Fällen gewerbsmäßig gehandelt haben soll. Ihr wird vorgeworfen, seit Beginn der COVID-19-Pandemie gewerbsmäßig sogenannte Gefälligkeitsatteste ausgestellt zu…
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Yd. Yourdelivery GmbH, Berlin, der in Deutschland unter Lieferando firmierenden Vermittlungsplattform für Essensbestelllungen, aus Ermessensgründen bis auf Weiteres eingestellt. Anlass für das Verfahren war die Überprüfung einer Bestpreisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Lieferando gegenüber Restaurants. Dieser zufolge müssen die auf Lieferando geforderten…
CDU Parteichef Friedrich Merz tauscht seinen Generalsekretär aus. Mario Czaja geht, Carsten Linnemann kommt. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Unter Familienunternehmern hat Carsten Linnemann einen exzellenten Ruf, weil er stets den breiten gesellschaftspolitischen Blick erkennen lässt. Er hat die bei Politikern sehr seltene Fähigkeit, Wirtschaftskompetenz mit Verantwortungsethik zusammenzubringen. Großen Respekt hat er…
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 496 versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen registriert und damit ein neuer Höchststand seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2005 erreicht (2021: 392 Fälle; +26,5 Prozent). Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild 2022 "Angriffe auf Geldautomaten" des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.