Hengeler Mueller hat von Blackstone gemanagte Fonds beim Verkauf eines deutschen Logistikimmobilienportfolios an Clarion Partners Europe beraten. Der Kaufpreis beläuft sich auf rund 264 Mio. EUR. Das Portfolio umfasst insgesamt 5 urbane innerstädtische Logistikobjekte mit einer Gesamtfläche von mehr als 250.000 Quadratmetern. Hengeler Mueller-Team für Blackstone Immobilienrecht: Dr. Thomas Lang (Partner, Frankfurt,…

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2023 drei Normenkontrollanträgen von Landwirten gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans „Ortsentlastungsstraße Affalterbach“ vom 9. Juli 2020 stattgegeben. Der Bebauungsplan wurde für unwirksam erklärt. Bisher liegt nur der Entscheidungsausspruch vor. Die schriftliche Begründung der Urteile wird später, voraussichtlich…

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Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 um 13,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Mai 2023 hatte sie bereits um 3,1 % gegenüber Mai 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung…

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Die NATO wird noch einmal größer. Nach Finnland hat nun auch Schweden grünes Licht. Das Verteidigungsbündnis verspricht seinen Mitgliedern Sicherheit – auch vor Russland. Auf diese Sicherheit muss die Ukraine erst einmal verzichten. "Sicherheit für die Ukraine – NATO stärken, Russland provozieren?" lautet das Thema bei "maybrit illner" am Donnerstag, 13.…

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Ein heute 46-Jähriger soll auf den neuen Freund seiner ehemaligen Lebensgefährtin geschossen haben, weshalb sich der Mann nun vor dem Landgericht Berlin verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn Anklage u.a. wegen versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung erhoben. Am 16. November 2022 soll der Angeschuldigte mit einer Schusswaffe mehrere…

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(c) Justiz Saarland Jeanet Marx ist neue Vizepräsidentin des Landessozialgerichts für das Saarland. Im Beisein des Präsidenten des Landessozialgerichts Steffen Dick sowie des Präsidenten des Sozialgerichts Dr. Raphael Klein überreichteStaatssekretär Dr. Diener der 59-jährigen Volljuristin ihre Ernennungsurkunde. Jeanet Marx ist seit dem Jahre 2001 in verschiedenen Funktionen in der saarländischen…

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Zum von Bundesfinanzminister Lindner vorgelegten Entwurf eines Wachstumschancengesetzes sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Der BDI begrüßt den von Bundesfinanzminister Lindner vorgelegten Entwurf eines Wachstumschancengesetzes ausdrücklich. Mit dem Gesetzespaket werden wichtige Themen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland aufgegriffen. Der BDI setzt darauf, dass die Bundesregierung diese Initiative aufnimmt und…

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Mit Urteil vom 12. Juli 2023 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage von Anwohnern auf die nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn A 1 abgewiesen. Zahlreiche Anwohner im Bereich Leverkusen-Lützenkirchen und Burscheid hatten entsprechende Klagen erhoben. Ihre bei der Bezirksregierung Köln gestellten Anträge auf nachträglichen Schallschutz hatten sie mit der…

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Das Bayerische Staatsministerium der Justiz wird die Prüfungsstandorte Passau und Bayreuth für die Zweite Juristische Staatsprüfung erhalten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Einführung des E-Examens in der Zweiten Juristen Staatsprüfung ist ein komplexes Projekt mit hohen Anforderungen an die Sicherheit und Verlässlichkeit. Eine Ausweitung von sechs auf acht Standorte hing entscheidend von den Kapazitäten…

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Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Zusage der NATO-Mitglieder, der Ukraine nach dem Ende des Krieges eine rasche NATO-Mitgliedschaft anzubieten, muss als Ansporn für eine noch stärkere Unterstützung des Landes aufgefasst werden. Die Ukraine muss mit umfangreichen…

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Zur Abstimmung über das Nature Restoration Law im Plenum des Europäischen Parlaments erklären Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher, und Michael Sacher, Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Mit dem Nature Restoration Law macht die EU einen gewaltigen Schritt hin zu mehr Natur- und Klimaschutz. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Weg…

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„Deutschland darf nicht zum Umschlagplatz für die Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine werden. Die Bundesregierung muss die Lieferung von auf US-Stützpunkten in Deutschland gelagerten Streubomben an die Ukraine verhindern und den USA die Ein- und Ausfuhr der international geächteten Streumunition über deutsches Territorium untersagen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der…

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