Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Dienst in den deutschen Sicherheitsbehörden und in den Streitkräften kann Belastungen mit sich bringen, die bis in den Ruhestand nachwirken. Die Anerkennung und Wertschätzung, die die Beschäftigten hierfür verdienen, muss sich auch finanziell und bis hinein ins Alter zeigen. Dazu hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften…
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des 18-jährigen Klägers im Verfahren 8 K 1152/23.TR gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. Gegen den Kläger und seinen Freund, dem Kläger im Verfahren 8 K 1151/23.TR, war bezüglich zweier Vorfälle im Oktober 2021 u.a. wegen des Verdachts des besonders schweren…
In dem Verfahren zur kartellrechtlichen Einschätzung der sog. 50+1-Regel beabsichtigt das Bundeskartellamt, die von der Deutschen Fußball Liga (DFL) zugesagten Satzungsänderungen für bindend zu erklären und das Verfahren auf dieser Grundlage abzuschließen. Nach dem Zusagenangebot soll die 50+1-Grundregel beibehalten, aber die Möglichkeit hiervon Förderausnahmen zu gewähren aus der Satzung gestrichen werden. Außerdem…
Gegen Klimaaktivist:innen gehen Staatsanwaltschaften verstärkt im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ vor. Damit soll es schneller und effizienter zu Verurteilungen kommen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, Vorwürfe in Zusammenhang mit Klimaprotesten zu pauschalisieren und auf diesem Wege rechtsstaatliche Garantien zu gefährden. Statement von Rechtsanwalt Kai Kempgens, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des…
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Unser Rechtsstaat muss gerade angesichts des verstärkten Auftretens von Reichsbürgern wirksam vor Verfassungsfeinden geschützt werden. Mit der Änderung des Richtergesetzes stellen wir sicher, dass die Schöffen mit beiden…
Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung entschieden, dass ihr insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche…
Zum Beschluss der China-Strategie der Bundesregierung erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung eine China-Strategie. Das ist ein großer Erfolg, für den sich die Freien Demokraten bereits in den Koalitionsverhandlungen eingesetzt haben, denn der Umgang mit der…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat SCPI Eurovalys beim Erwerb zweier Bürogebäude auf dem KÖ-Campus in Eschborn beraten. Verkäufer ist der international operierende Investmentmanager Investcorp. Die Off-Market-Transaktion hatte ein Volumen von 70 Millionen Euro. Es handelt sich um die bisher größte Transaktion am Frankfurter Investmentmarkt in diesem Jahr. Bei den Objekten handelt es sich…
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ein funktionierender Rechtsstaat ist entscheidend für eine funktionierende Gesellschaft. Wesentlich hierfür ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine unabhängige Justiz, die ihre Entscheidungen in Einklang mit dem Grundgesetz…
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12. Juli 2023 – 2 M 324/23 OVG – über die Beschwerde eines Schaustellers entschie- den, der mit seinem mobilen Ausspielungsgeschäft mit Pushergerät zur Schaustellung auf dem diesjährigen Fischerfest Gaffelrigg in Greifswald zugelassen werden wollte. Der Schausteller hatte bei dem…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Die Kläger wohnten in einer angemieteten Eigentumswohnung.…
Handy geklaut, Mofa frisiert: Die Fälle sind echt, die Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Im Rahmen des Projekts Teen Court verhandeln Schülerinnen und Schüler die Straftaten von Gleichaltrigen. Auf Einladung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich kamen gestern (12. Juli) mehr als 100 bayerische Schülerrichterinnen und -richter in den…