Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigte gestern im Rahmen eines Eilbeschlusses, dass die AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill bei der Ende März 2023 erfolgten Beschlussfassung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen im Lahn-Dill-Kreis nicht in ihren Rechten verletzt wurde. Der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion wurde von dem…
Die Fielmann-Gruppe setzt ihre Internationalisierungsstrategie fort: Die Augenoptik-Kette hat Vereinbarungen über den Erwerb von jeweils 100 % der Anteile an der US-amerikanischen SVS Vision und an dem kanadischen Unternehmen Eyevious Style abgeschlossen. Der Erwerb der SVS Vision wird voraussichtlich bis zum 31. August 2023 vollzogen, vorbehaltlich der üblichen Vollzugsbedingungen, einschließlich der…
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat heute in einem von insgesamt zehn Klageverfahren mündlich verhandelt, in denen über die Zugehörigkeit von Gemeindeteilen zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden gestritten wird. Das Gericht hat der Klage der Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk gegen einen Bescheid des beklagten Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur heute…
„Die Flut hat die vielen Mängel im Katastrophenschutz deutlich aufgezeigt. Das Thema sollte auch in besonderem Maße den Bauausschuss beschäftigen", fordert André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal. Hahn weiter: "Wenn in von der Flut betroffenen Gebieten…
Zum Ergebnis des ersten Wahlgangs zum thailändischen Ministerpräsidenten erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Neun Jahre nach dem Militärputsch hat sich die thailändische Bevölkerung bei den Parlamentswahlen im Mai klar für eine Stärkung der Demokratie ausgesprochen. Dass der Kandidat des prodemokratischen Wahlsiegers Move Forward, Pita Limjaroenrat, bei der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten…
Zur China-Strategie der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul: „Es ist gut und notwendig, dass die Bundesregierung endlich ihre China-Strategie vorgelegt hat. China bleibt auf absehbare Zeit eine der wichtigsten Herausforderungen für die deutsche und europäische Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Aber auch hier bleibt…
(c) StMJ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat Herrn Hubert Winklhofer die Justizmedaille verliehen. Sie ist eine Auszeichnung für Menschen, die sich in Bayern große Verdienste um die Justiz erworben haben. Eisenreich in seiner Laudatio an den Geehrten: "Sie haben sich weit über das gewöhnliche Maß hinaus für die Justiz, den Rechtsstaat und…
Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 12.07.2023 einen - erneuten - Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Abänderung der gerichtlichen Entscheidung vom 16.12.2021 (15 B 20/21) zur Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt. Die Voraussetzungen zur Aufhebung oder Abänderung der gerichtlichen Entscheidung lägen weiterhin nicht vor. Insbesondere seien keine…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat gestern die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unter-zeichnet, die zum 1. März 2024 in Kraft tritt. Mediatorinnen und Mediatoren sind Personen, die Konfliktparteien in einem außergerichtlichen Streitverfahren dabei unterstützen, eine den Streit befriedende Lösung selbständig zu erarbeiten und auf diese Weise die Interessen beider Seiten zu wahren.…
Ein Gleiss Lutz-Team hat die Freudenberg Home and Cleaning SolutionsGmbH bei der Übernahme der VERMOP Salmon GmbH beraten. Der Vertrag zumErwerb war bereits am 17. Mai 2023 unterzeichnet worden. DieKartellbehörden haben der Transaktion nun zugestimmt. Freudenberg Home and Cleaning Solutions mit Sitz in Weinheim ist eineder elf Geschäftsgruppen der global…
„Die China-Strategie der Bundesregierung zielt auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner und wird am Ende mit hohen Kosten für die Bevölkerung verbunden sein. Es ist verantwortungslos, dass die Ampel nach dem ruinösen Wirtschaftskrieg mit Sanktionen gegen Russland in enger Gefolgschaft zum US-Konfrontationskurs nun eine zweite Front…
Latham & Watkins LLP hat die Private Equity Gesellschaft Quadriga Capital beim Verkauf seiner Mehrheitsanteile an der internationalen Automatisierungsplattform SCIO Automation Holding GmbH (SCIO) beraten. AEA Investors (AEA) wird neuer Mehrheitsgesellschafter. Während Quadriga Capital Partnership Va seine Beteiligung vollständig realisiert, wird Quadriga Capital Fund VI SCIO weiterhin gemeinsam mit AEA unterstützen. Die Transaktion…