Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In dem Staatsschutzverfahren gegen die 38-jährige Nadja R. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Kriegsverbrechens gegen das Eigentum hat der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) am 7.7.2023 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main…
Wolf Winter, Präsident des Amtsgerichts Kassel, Justizminister Roman Poseck; Bild: HMdJ Der hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute dem Präsidenten des Amtsgerichts Kassel Wolf Winter seine Ruhestandsurkunde überreicht. Herr Winter tritt seinen Ruhestand zum 1. Oktober an. Hessens Justizminister Roman Poseck führte bei der Urkundenübergabe an Herrn Winter…
Die Bundesregierung hat ihre China-Strategie im Kabinett verabschiedet. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: „Lange haben wir auf die China-Strategie der Bundesregierung gewartet. Nun liegt sie vor, lässt aber viele Wirtschaftsfragen offen. Mit Beschreibungen und Schlagwörtern wie Standortpolitik, Diversifizierung…
POLITICO, der weltweit führende globale Nachrichtendienst für Politik, plant demnächst auch in Deutschland zu starten. Damit wird das Medienunternehmen seinen transatlantischen Expansionskurs fortsetzen und den Einfluss in Europa weiter vergrößern. Bereits in wenigen Monaten soll Berlin Teil der Liste an Machtzentren werden, aus denen POLITICO der einflussreichsten Zielgruppe der Welt…
Matthias Konopka, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Maria-Anna Kerscher; (c) StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Bayreuth feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt St. Georgen-Bayreuth. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor Matthias Konopka…
Ein Heuking-Team um Dr. Helge-Torsten Wöhlert, München, hat die französische IN Groupe bei der Übernahme von 100 Prozent der Firmenanteile am Berliner Druckfarbenspezialisten Gleitsmann Security Inks GmbH rechtlich beraten. Verkäuferin der Anteile ist die deutsche hubergroup Deutschland GmbH. Die Transaktion, die sich in einem hochkomplexen und stark regulierten Marktumfeld abspielt,…
Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Urteil vom13. Juli 2023 Teile einer Allgemeinverfügung des Landratsamtes Hof aufgehoben,die das Radfahren im Gebiet um den Großen Kornberg regeln.Die Landkreise Hof und Wunsiedel i. Fichtelgebirge planen gemeinsam den Ausbauder touristischen Infrastruktur am Großen Kornberg. In diesem Zusammenhanghatte das Landratsamt Hof…
Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender DPolG Bayern Quelle: DPolG Bayern Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht die zusätzliche Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei durch die Bereitschaftspolizei bei mobilen Fahndungsmaßnahmen im grenznahen Raum kritisch. "Mobile Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung sind zur Bekämpfung der illegalen Migration und Schleuserkriminalität sinnvoll und effektiv", sagt Landesvorsitzender Jürgen Köhnlein.…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Bayerische Grenzpolizei für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien. "Im August 2023 wird die Bayerische Bereitschaftspolizei mit zusätzlichen Einheiten die Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei weiter ausbauen, vor allem bei Schleierfahndungskontrollen", kündigte Herrmann an. Dazu werde die Bereitschaftspolizei jede Woche bis zu 50 Einsatzkräfte der Grenzpolizei für Schwerpunktkontrollen unterstellen. "EinHauptaugenmerk wird die…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 9. Juni 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 29-jährigen Angeschuldigten F.D., der serbischer und kosovarischer Staatsangehöriger ist, und die 27-jährige Angeschuldigte G.C., die über die deutsche und serbische Staatsangehörigkeit verfügt, aus der Städteregion…
Ein Team um Dr. Michael Dröge und Katharina Waszczynski, beide Heuking-Partner am Standort Hamburg, hat Gesellschafter der auxalia GmbH beim Verkauf von Geschäftsanteilen rechtlich beraten. Die auxalia GmbH hat ihre Gesellschafterstruktur neu aufgestellt und Anteile am Unternehmen an die Sophora Unternehmerkapital GmbH verkauft. Die bisherigen Gesellschafter bleiben teilweise amUnternehmen beteiligt.…
Zur Freilassung von Chaima Issa in Tunesien erklärt Tobias Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit großer Erleichterung nehmen wir die gestrige Freilassung der tunesischen Dichterin und Aktivistin Chaima Issa nach 141 Tagen im Gefängnis zur Kenntnis. Auch wenn Chaima Issa zunächst vorläufig freigelassen wurde, zeigt die Entscheidung einmal mehr, dass sich unliebsame…