Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eine Anwohnerin hat gegen den umzäunten und mit einem abschließbaren Tor versehenen Hundeauslauf geklagt, den das Bezirksamt Lichtenberg im Fennpfuhlpark eingerichtet hatte. Die…
Wegen eines Tweets vom 17. November 2022 hat die Staatsanwaltschaft Berlin einen inzwischen 55-Jährigen Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung beim Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Ein AfD-Abgeordneter soll auf der Internetplattform Twitter zu einem Auftritt des Queer-Beauftragten der Bundesregierung, dem Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann, in dem Podcast „Schwanz und ehrlich“ einen Post…
(c) HMdJ Mit dem „Tag des Rechtsstaates“ haben das Hessische Ministerium der Justiz, das Hessische Kultusministerium und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport gemeinsam ein Format entwickelt, das Schülerinnen und Schülern die Bedeutung des Rechtsstaates und wichtiger Berufsgruppen näherbringt. Rund 2.000 Schülerinnen und Schüler haben zwischen Februar und Juli…
Die Finanzaufsicht (BaFin) hat am 31. März 2023 geldwäscherechtliche Maßnahmen gegenüber der N26 Bank AG verlängert und in Teilen konkretisiert. Die Wachstumsbeschränkungen für Neukundinnen und -kunden und das Mandat des Sonderbeauftragten bleiben somit bestehen. Hintergrund ist, dass das Institut, trotz einiger Fortschritte, nach wie vor Defizite in seinen Systemen zur Prävention von…
Zehn Beutel mit Amphetamin-Tabletten. (c) BKA Das Aufputschmittel Captagon macht hochgradig abhängig, kann Depressionen, Halluzination und Angstzustände auslösen. Jetzt hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Ellwangen ein Drogenlabor stillgelegt, in dem Captagon im großen Stil hergestellt wurde. In Kooperation mit dem Rauschgift-Einsatzkommando des Landeskriminalamtes Bayern wurden am 3.…
(c) Carschten / CC BY-SA 3.0 Der unter anderem für Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2022 (21 U 14/22) von dem Beklagten eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Mit seiner Klage begehrt das Land…
Die Luxusgüterindustrie hat sich zuletzt in glänzender Verfassung präsentiert. Nach dem Höchstwert von 345 Milliarden Euro im Jahr 2022 – gegenüber den 290 Milliarden Euro 2021 ein Plus von rund 19 Prozent – wächst der weltweite Markt für persönliche Luxusgüter solide weiter. In den ersten drei Monaten 2023 dürfte der Umsatz…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten weiterhin hohe Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach wird die Inflationsrate in diesem Jahr weltweit 7,0 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 6,0…
Ende Mai 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber Mai 2022 um 77 400 oder 1,4 %. Im Vergleich zum Vormonat April 2023 blieb die Beschäftigtenzahl unverändert.…
Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL. Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat ihm am heutigen…
Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ist in den USA zu Beginn des Jahres ein umfangreiches Subventionsprogramm für emissionsarme Technologien in Kraft getreten. Der Sachverständigenrat Wirtschaft teilt die von verschiedenen Seiten vorgetragenen Befürchtungen hinsichtlich des IRA nur eingeschränkt. Nach Einschätzung des Sachverständigenrates werden die Subventionen des IRA selbst nur geringe…
DIE LINKE ist und bleibt zerstritten: Das Wagenknecht-Lager und der Parteivorstand stehen sich verfeindet gegenüber. Auch eine einheitliche Haltung gegenüber Russland fehlt. Der entstandene Schaden ist für die Partei bereits jetzt immens. Und im nächsten Jahr stehen in gleich drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen an - traditionell wichtige Länder für DIE…