Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Herr Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Leon Ross, Herr Präsident des Landgerichts Chemnitz Rainer Huber und Justizministerin Katja Meier; Foto: SMJ Sachsen Rainer Huber wurde im Jahr 1958 in Amberg geboren. Nach erfolgreicher Absolvierung von Jurastudium und Rechtsreferendariat trat er zum 1. Februar 1987 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern…
Das von den Jobcentern ausgezahlte Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – dem sogenannten Hartz IV und jetzigen Bürgergeld – soll für die Leistungsberechtigten das Existenzminimum sicherstellen. Was zu dem auch schon durch das Grundgesetz (GG) geschützten Existenzminimum gehört und was nicht, ist dabei immer wieder Gegenstand…
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im 1. Halbjahr 2023 real (preisbereinigt) 4,5 % weniger umgesetzt als im 1. Halbjahr 2022. Im Vergleich hierzu stiegen die nominalen (nicht preisbereinigten) Umsätze um 3,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das…
Die Importpreise waren im Juni 2023 um 11,4 % niedriger als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit September 2009 (ebenfalls -11,4 % gegenüber September 2008), damals im Zusammenhang mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Ausschlaggebend für den Rückgang ist vor allem…
Die 36. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Wirtschaftsstrafkammer – hat heute fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu jeweils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zum Teil wurden die Angeklagten auch der tateinheitlich begangenen gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie der…
Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. „Unseren Schätzungen zufolge wäre Deutschland zwar Reformgewinner. Der Zuwachs an Steuereinnahmen fällt jedoch eher mäßig aus“, sagt Florian Neumeier,…
2021 haben 8.730 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Die Zahl der erfolgreichen Prüfungsteilnehmenden ist gegenüber dem Vorjahr (9.028 Studierende) erneut leicht zurückgegangen. Die bundesweite Bestehensquote beim staatlichen Prüfungsteil beträgt 75,3 % und ist damit im Vergleich zum Vorjahr (72 %) gestiegen.
Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht. Die deutschen Genossenschaften stellen mit ihren 23,5 Millionen Mitgliedern einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft dar. Insbesondere für die weitere Digitalisierung bei den Genossenschaften sollen verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bereits im…
Die 2. Große Strafkammer als Schwurgericht des Landgerichts München I unter Vorsitz von Norbert Riedmann hat am 28.07.2023 nach sechstägiger Hauptverhandlung die Unterbringung des Beschuldigten Jayson David B. in ein psychiatrisches Krankenhaus wegen des im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Totschlags an einer Mitpatientin angeordnet. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hat…
Wilfried Schmalzbauer, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Konrad Meier; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Aichach feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Aichach. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor Konrad Meier und führt zugleich…
Nach der Polizeigewerkschaften DPolG hat auch die GdP Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Forderung der beiden Polizeigewerkschaften nach lageangepassten und flexiblen Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze halten wir für richtig. Damit hätte die Bundespolizei den gesamten Instrumentenkasten…
Zu den Hitzeschutzplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Heiße Sommertage und tropische Nächte nehmen auch in Deutschland zu. Gerade ältere und vorerkrankte Menschen sind besonders gefährdet, wenn die Temperaturen im Sommer tagelang extrem hoch sind. Die große Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich allerdings…