Justizstaatssekretärin Tanja Eichner mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsgerichts Gießen und des Hessischen Ministerium der Justiz; Bild: HMdJ Die hessische Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat am vergangenen Freitag das Arbeitsgericht Gießen besucht, um sich mit der Direktorin des Arbeitsgerichts Manuela George auszutauschen. Anschließend führte sie noch Gespräche mit der Geschäftsleitung und den…

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Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland steigt wieder an. Das geht aus dem heute veröffentlichten "Bundeslagebild Kfz-Kriminalität 2022" des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 14.611 Pkw dauerhaft entwendet. Das sind 19,6 Prozent mehr als im Jahr 2021. Auch Diebstähle von größeren Fahrzeugen haben zugenommen. So stieg die…

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Bereinigtes EBITDA steigt um knapp 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum / Anteil der digitalen Geschäftsmodelle an Umsatz weiter erhöht / Deutsches Mediengeschäft wird digitaler  Axel Springer ist auch im ersten Halbjahr 2023 trotz des herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds weiter gewachsen. Im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr konnte das Unternehmen die Pro-forma-Umsatzerlöse um…

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(c) StMJ Widerstandsrap, fliegende Flugblätter und weiße Papierrosen: 80 Jahre nach der Ermordung der mutigen Widerstandskämpfer der Weißen Rose halten Münchner Schülerinnen und Schüler die Erinnerung an Opfer des NS-Unrechtsstaats lebendig. Sie präsentierten gestern (17. Juli) im Münchner Justizpalast die Ergebnisse eines Schülerprojekts, das der Verein Jews Engaged With Society (J.E.W.S.) initiiert…

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Deutschland liegt mit durchschnittlich 1,0 Tagen Homeoffice pro Woche im Mittelfeld in Europa. In Österreich sind es 0,8 Tage. Mehr von zuhause wird in Unternehmen im Vereinigten Königreich gearbeitet (1,5 Tage), Frankreich und Italien liegen mit 0,6 und 0,7 Tagen deutlich darunter. In anderen westlichen Ländern liegt Kanada mit 1,7…

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth als Beschwerdegericht hat mit Entscheidung vom 17. Juli 2023 die Beschwerden von Gläubigern gegen den Restrukturierungsplan-Bestätigungsbeschluss des Amtsgericht Nürnberg (Restrukturierungsgericht) als unzulässig verworfen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde abgelehnt. Damit ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen und der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 21. Juni 2023 rechtskräftig. Das Beschwerdegericht…

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Im Jahr 2022 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 101,4 Milliarden Euro veranlagt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen damit um 14,0 % gegenüber dem Vorjahr 2021, in dem es den Höchstwert seit 2009 erreicht hatte.…

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Im Mai 2023 wurde in Deutschland der Bau von 23 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 25,9 % oder 8 200 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2022. Damit ging die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen erneut stark gegenüber dem Vorjahresmonat zurück. Im April 2023 war…

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Zum Referentenentwurf des Kritis-Dachgesetz erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Risiken für die digitalen Lebensadern unserer Gesellschaft bleiben extrem hoch. Deshalb ist das von uns immer wieder angemahnte Dachgesetz, das den Schutz kritischer Infrastrukturen endlich einheitlich angeht, also IT-Sicherheit und physischen Schutz künftig zusammendenkt, überfällig. Das Gesetz, das wir Grünen unter…

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Um den Einsatz der Bundespolizei in Leipzig am 3. und 4. Juni 2023 geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/7706) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7484). Darin schrieb die Fraktion, dass die Stadt Leipzig für das Wochenende des 3. und 4. Juni „Demonstrationen anlässlich der Verurteilung…

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v.l.n.r. Dr. Matthias Friedrich, Justizminister Herbert Mertin und Präsident des Landgerichts Bad Kreuznach Thomas Bergman Im Justizzentrum in Bad Kreuznach wurde heute Thomas Bergmann von Justizminister Herbert Mertin als neuer Präsident des Landgerichts Bad Kreuznach offiziell in sein Amt eingeführt. Dieses übt er bereits seit dem 1. Januar 2023 aus. Zugleich wurde…

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Die linksextremistische Internetplattform „de.indymedia“ unterliegt laut Bundesregierung einem sicherheitsbehördlichen Monitoring und wird als gesicherte linksextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Über die dort veröffentlichten Beiträge und dazu in Beziehung stehende Straf- und Gewalttaten stehen die Sicherheitsbehörden in regelmäßigem Austausch, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7705) auf…

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