Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (26%) und Linke (4%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD bleibt unverändert bei 18 Prozent. Die Grünen (15%) und AfD (20%) gewinnen einen Prozentpunkt hinzu. Damit kommt die AfD bundesweit auf den höchsten von forsa für sie gemessenen Wert. Die Werte…
Im Nachgang zu der Kontrolle des Hauptzollamtes Gießen am 25. April 2023 auf der Baustelle Am Alten Flughafen in Gießen wies die Ausländerbehörde der Stadt Gießen vier serbische Monteure aus der Bundesrepublik Deutschland aus, die auf der Baustelle bei Arbeiten angetroffen worden waren. Die Betroffenen legten gegen diese Entscheidungen Rechtsmittel…
Gestern Abend wurde ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Beamten der Polizei Berlin wegen des Tatvorwurfs der Unterschlagung vollstreckt. Dem Beamten wird vorgeworfen, am 6. Juli 2023 bei einem Einsatz im Görlitzer Park elektronische Geräte aus einem Rucksack entnommen und unterschlagen zu haben. Den Rucksack hatte ein Mann zurückgelassen, der beim Erblicken…
Die Zahl genehmigter Wohnungen ist von Januar bis Mai 2023 um 27,0 Prozent geringer als im Vorjahreszeitraum. Das teilte heute das Statistische Bundesamt mit. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende für Bauen und Wohnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt: „Die neuen Zahlen sind verheerend und ein Armutszeugnis für die…
Staatsminister Georg Eisenreich, Vorsitzende Petra Guttenberger, Norbert Linha, Gregor Weber, Wolfgang Hauber; Foto: StMJ Mehr Schutz für die rund 700 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Freistaat. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (18. Juli) gemeinsam mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag Petra Guttenberger und dem Vorsitzenden des bayerischen Gerichtsvollzieherverbands Gregor Weber sowie dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats Ralf Simon die neue…
Das Ministerium der Justiz und für Migration errichtet für Baden-Württemberg ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen informationstechnische Systeme richten oder mittels Computer- und Informationstechnik durchgeführt werden. Über die aktuellen Planungen hat Justizministerin Marion Gentges am heutigen Dienstag (18. Juli 2023) das Kabinett unterrichtet. Das bei…
Am 30. Juni 2023 feierte die Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG die Einweihung von acht Solarparks im Bitburger Land (Rheinland-Pfalz). GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Projektentwicklung der Solarparks umfassend rechtlich beraten. Mit rund 200 geladenen Gästen feierte der kommunale Projektentwickler die Inbetriebnahme der acht Freiflächenanlagen in den Ortsgemeinden…
Statement von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Nellesen, Mitglied des Ausschusses Verfassungsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Im Rahmen der Verbändeanhörung begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die geplante Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Der DAV hatte dies schon länger gefordert. Ungeachtet der generellen Zustimmung schlägt der DAV jedoch einige Anpassungen vor,…
Frauke Heiligenstadt, stellvertretende finanzpolitische Sprecherin: Die Bundesregierung hatte am 30. November 2022 die Einsetzung einer "Fokusgruppe private Altersvorsorge" auf der Basis des Koalitionsvertrages beschlossen. Ziel der Fokusgruppe war es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die private Altersvorsorge reformiert werden kann. Gestern wurden die Ergebnisse der Fokusgruppe in einem Abschlussbericht veröffentlicht. Die…
Die ProSiebenSat.1 Group geht in ihrer Neuausrichtung den nächsten Schritt: Nachdem der Konzern die Streaming-Plattform Joyn zum 31. Oktober 2022 vollständig übernommen hatte und sie in den Mittelpunkt seiner Entertainment-Aktivitäten stellt, erfolgt nun eine Neuaufstellung der Organisation, insbesondere im Entertainment-Segment. Das Ziel sind eine effizientere Struktur, eine wettbewerbsfähige Kostenbasis sowie…
Wegen vier Einbrüchen in die Kellerräume Berliner Unternehmen muss sich ein inzwischen 34-jähriger Mann wegen gewerbs- und (in drei Fällen auch) bandenmäßigem Geschäftsraumeinbruchs vor dem Landgericht Berlin verantworten. Nachdem er am 11. Mai 2023 in Untersuchungshaft genommen werden konnte, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun gegen ihn Anklage erhoben. Zusammen mit…
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der im Jahr 2000 geborene Kläger bewarb sich 2022 für die Einstellung in die Berliner Polizei. Im Rahmen eines – später wegen nicht…