Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Beschlagnahmte Drogen/ Foto: Bundespolizei Beamte der Bundespolizei haben in der Nacht von Sonntag auf Montag drei Drogenschmuggler festgenommen. Die zwei Männer und eine Frau wollten Drogen über die deutsch-niederländische Grenze schmuggeln. Die 21-jährige Fahrerin und ihre 26- und 29-Jahre alten Begleiter waren mit einem PKW aus den Niederlanden nach Deutschland…
Gegen einen 61 Jahre alten Mann, der versucht haben soll, seine ehemalige Lebensgefährtin und deren neuen Partner in Berlin-Reinickendorf mittels einer Handgranate zu töten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Vorgeworfen werden ihm drei Taten des versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen (bei der ersten Tat auch…
Eine Versicherungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Klinik keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung zusteht, wenn die Klinik ihre Leistungen aufgrund der „Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ der Hessischen Landesregierung einschränken musste. Das klagende Krankenhaus hatte bei der beklagten Versicherung vor der…
Quelle: Polizei Aachen Bei einem Unfall in einem Autohaus am Europaplatz ist gestern Mittag (18.7.2023) ein Mensch verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte ein 76-jähriger Mann aus Hürtgenwald gegen 12.50 Uhr versucht, seinen Wagen auszuparken. Beim Rangieren verlor er offensichtlich die Kontrolle über seinen Wagen und lenkte ihn in den…
Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Aufzugsbranche, seit dem 01.01.2021 als Trainee zum Verkauf von Neuanlagen beschäftigt. Die Beklagte veranstaltete am 09.09.2022 erstmals wieder für alle Beschäftigten eine Betriebsfeier. Auf dem dafür angemieteten Restaurant- und Partyschiff am Kölner Rhein-Ufer waren ca. 230 Gäste, u.a. auch der Kläger,…
In Europa werden bis 2025 weniger Wohnungen fertiggestellt. In Deutschland ist ein Rückgang von 32 Prozent zu erwarten. Dies zeigen Berechnungen der Forschergruppe Euroconstruct, der das ifo Institut angehört. „Neben der abrupten Zinswende und dem Kostensprung für Bauleistungen führt die allgemeine Verunsicherung über die mittelfristige Entwicklung der Immobilienpreise bei Bauherren…
K+S hat sich eine neue syndizierte revolvierende Kreditlinie in Höhe von 400 Mio. EUR gesichert. Diese Kreditlinie enthält erstmals eine Komponente, die an die Entwicklung von Nachhaltigkeitskennzahlen gekoppelt ist. Die Nachhaltigkeitskennzahlen betreffen die drei Bereiche CO2-Emissionen, Unfallzahlen und nachhaltige Lieferketten. Die Nachhaltigkeitskomponente ist dabei außergewöhnlich ausgestaltet: Sollte K+S die festgelegten Ziele…
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2023 gegenüber April 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,5 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2022 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 3,3 % niedriger. Der Rückgang des Auftragsbestands im Vormonatsvergleich kam insbesondere durch die negative…
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 3 820 Kinder und Jugendliche adoptiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Zahl der Adoptionen im Vergleich zum Vorjahr leicht um 23 Fälle oder 0,6 % zurück. Die jährliche Zahl der Adoptionen in Deutschland liegt somit bereits seit etwa zehn Jahren auf einem recht…
Der Umsatz im Gastgewerbe ist im Mai 2023 gegenüber April 2023 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 1,8 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2022 ein reales Umsatzminus von 7,0 % und ein nominales…
In Deutschland wird weiterhin kontrovers über das Thema „Gendern“ debattiert. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer finden 22 Prozent der Bundesbürger die Verwendung einer geschlechtsneutralen Sprache unter Nutzung von „Genderzeichen“ wie Sternchen, Unterstrich, Doppelpunkt und einer Pause beim Sprechen persönlich gut. Fast drei Viertel (73%) stört es, wenn so gesprochen oder geschrieben…
Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Antragsteller, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin. Dieser setzt für ein ca.…