Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
"Freiheit nur für meine Meinung – müssen wir wieder streiten lernen?" ist das Thema bei "maybrit illner" am Donnerstag, 20. Juli 2023, 22.15 Uhr im ZDF. Zu Gast bei Maybrit Illner sind der Entertainer und Autor Hape Kerkeling, die Politikwissenschaftlerin Düzen Tekkal, die queere Influencerin Leonie "Löwenherz" Plaar und der…
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. Der Arbeitgeberin war durch das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 04.10.2021 aufgegeben worden, dem örtlichen Betriebsrat…
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor drei Zeugen zu befinden. Kann aufgrund naher Todesgefahr ein Testament nicht mehr vor dem Notar und als Nottestament vor dem Bürgermeister errichtet werden, so kann der Erblasser sein Testament…
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten Mörders in einem Verfahren wegen Erbunwürdigkeit entschieden. Dieser wollte die strafgerichtlichen Feststellungen zu seiner Täterschaft im erbrechtlichen Verfahren nicht gegen sich gelten lassen. Der Beklagte wurde im Mai 2017 wegen…
Die Beschwerden der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der beigeladenen Veranstalterin des Schlossgrabenfests 2023 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24. Mai 2023 bleiben ohne Erfolg. Das hat der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am 17. Juli 2023 entschieden. Mit Beschluss vom 24. Mai 2023 hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt der Wissenschaftsstadt…
Der für Staatsstrafschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem Milieu der sogenannten Reichsbürger zugehörige Beschuldigte fortzudauern hat. Die Beschuldigten waren im Dezember 2022 auf der Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen worden. Gegen 19 Beschuldigte…
Kraftstoffpreise im Wochenvergleich / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7849 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. Die Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen bewegen sich weiterhin kaum von der Stelle. Vor allem der Tagesdurchschnittspreis…
Flick Gocke Schaumburg hat die Schenker AG und die Deutsche Bahn AG gesellschafts- und steuerrechtlich beim Verkauf der LTLD SA an die TLW Group beraten. Berater Schenker AG und Deutsche Bahn AG: Flick Gocke Schaumburg Mathias Bülow (Federführung; Private Equity/M&A), Dr. Christian Pitzal (Private Equity/Tax); Associates: Justus Bode, Dr. Golo…
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt. Wie aus dem als Unterrichtung (20/7780) erhältlichen Bericht hervorgeht, hat das Institut im Jahr 2022 vorrangig drei Themen bearbeitet, die es in seiner Strategieplanung bereits für die Jahre 2019 bis 2023 festgelegt hatte: das Eintreten für die Gleichheit aller…
Der Bayerische Landtag hat heute in Zweiter Lesung ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) beschlossen: "Mit der ab 1. August 2023 geltenden neuen Rechtslage setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Grundsatzurteil vom April 2022 um und gestalten die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz verfassungskonform aus." Das Gericht hat damals die Befugnisse des…
Dietmar Deffner (l.) und Holger Zschäpitz (c) WELT Der WELT Wirtschafts- und Börsenpodcast "Deffner & Zschäpitz" geht neue Wege: aus dem Audio-Studio ins TV. Ab dem 11. August 2023 wird "Deffner & Zschäpitz" als wöchentliches TV-Format auf WELT ausgestrahlt. Die Sendung läuft jeden Freitag um 17:45 Uhr. Das neue TV-Format…
Baker McKenzie hat die ING-DiBa AG und die ALBIS Leasing AG als Transaction Counsel bei allen rechtlichen Aspekten der Verbriefung von Leasingforderungen von ALBIS Gruppengesellschaften beraten. Die ALBIS Leasing Gruppe mit Sitz in Hamburg bietet kleinen und mittelständischen Unternehmen Lösungen für Objektfinanzierungen mit klarer Ausrichtung auf das Small Ticket-Leasing. Die von der…