Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Sonderkommission 'Oppidum' des Bayerischen Landeskriminalamtes unter Federführung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt gelang am Dienstag, den 18. Juli 2023, die Festnahme von vier Männern, die im dringenden Tatverdacht stehen, im November 2022 den Goldschatz aus dem 'kelten römer museum manching' gestohlen zu haben. "Die Festnahme dieser Profi-Einbrecherbande ist der hochengagierten und akribischen Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft zu…
Latham & Watkins LLP hat die TNG-Gruppe (TNG) beim erfolgreichen Erwerb der sdt.net AG beraten. Die sdt.net AG betreibt seit mehr als 20 Jahren VDSL- und Glasfasernetze in Baden-Württemberg. Die Transaktion stellt eine der ersten Übernahmen im Rahmen der erwarteten Konsolidierungswelle auf dem deutschen Glasfasermarkt dar. Die TNG-Gruppe, mit Unterstützung der Mehrheitsgesellschafterin Intermediate Capital Group (ICG), ist…
Das Medianentgelt aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten lag im vergangenen Jahr bei 3.646 Euro. Gegenüber dem Jahr 2021 sind die Löhne und Gehälter somit um 130 Euro oder 3,7 Prozent gestiegen. Neben Tariferhöhungen ist der Anstieg auch mit der hohen Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld während der beiden Pandemiejahre zu begründen. Während dieser Zeit…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer vollständig ebenen Fläche rechnen kann. Der Gastwirt sei nicht verpflichtet, einen gänzlich gefahrfreien Zustand der Terrasse herzustellen. Gäste…
In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann beim Wort genommen, kann es existenzbedrohend werden. So auch im Fall einer jungen Frau aus dem Kreis Osnabrück. Die Anfang 20-Jährige verdiente als Verkäuferin in einer Bäckerei monatlich ca. 1.300 Euro netto. Sie…
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit einem Facebook-Nutzer vor dem Amtsgericht Passau Klage gegen Meta. Das Unternehmen scannt automatisiert die von Nutzer*innen verschickten Messenger-Nachrichten. Dafür beruft es sich auf eine europäische Übergangsverordnung, die für einen Zeitraum von drei Jahren Ausnahmen von der e-Privacy-Richtlinie regelt. Die Klage…
Latham & Watkins LLP hat die NorthC Group (NorthC) bei deren erfolgreicher Investition in ein Rechenzentrum in Winterthur, Schweiz, beraten. Dieser Neuzugang stellt einen weiteren Schritt in der Wachstumsstrategie von NorthC im Zuge der internationalen Expansion dar. Latham & Watkins LLP hat mit folgendem Team beraten: Dr. Alexander Stefan Rieger (Partner), Dr.…
Der unter anderem für Angelegenheiten des Strafvollzugs landesweit zuständige 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in zwei Verfahren eines Bochumer Strafgefangenen die rechtlichen Anforderungen für die Fesselung von Strafgefangenen bei Transporten klargestellt und die Fesselung des Betroffenen in beiden Fällen für rechtmäßig erklärt. Der Betroffene ist Kampfsportler mit erheblicher Wettkampferfahrung.…
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,1 Milliarden Euro dorthin exportiert. Nicht…
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 3 247 Kinder tot geboren. Das waren 173 Totgeburten oder 5 % weniger als im Jahr 2021. Da aber die Zahl der lebend geborenen Kinder im Vorjahresvergleich um 7 % und damit stärker sank als die Zahl der Totgeburten, stieg die relative Zahl der Totgeburten je 1 000…
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2023 um 0,1 % höher als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das die geringste Veränderung der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Dezember 2020 (+0,2 % zum Dezember 2019). Im Mai 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +1,0 % gelegen. Gegenüber dem…
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. Die Klägerin erbte als einzige Tochter ihrer verstorbenen Mutter im Wesentlichen ein Hausgrundstück mit einem freistehenden Einfamilienhaus in Bochum, das…