Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im Anschluss an die Entscheidungen des VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21, VIa…
Anja Müller, Carmen Röhrig und Justizminister Roman Poseck (v.l.n.r.); Bild: HMdJ Frau Anja Müller leitet die Justizvollzugsanstalt Limburg seit September 2016. Seit dem 15. Mai 2023 ist sie daneben zusätzlich stellvertretende Leiterin der Justizvollzugsanstalt Butzbach. Mit Ablauf des 23. Juli 2023 endet ihre Bestellung in Limburg. Frau Carmen Röhrig wird zum…
Das Bundeskartellamt hat heute ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG (DPAG), sowie gegen die Postcon Konsolidierungs GmbH und die Compador Dienstleistungs GmbH eingeleitet. Es geht um mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den genannten Unternehmen im Bereich der sogenannten Briefkonsolidierungsleistungen, die sich an…
Die Muhr und Bender KG (Mubea) hat mit der RUAG International Holding AG einen Vertrag über den Erwerb der RUAG Aerostructures-Aktivitäten in Oberpfaffenhofen (D) und Eger (HU) unterzeichnet. Mubea mit Sitz in Attendorn, Deutschland, ist ein Leichtbauspezialist für Automobil- und Luftfahrtkomponenten. Im Rahmen einer strategischen Weiterentwicklung übernimmt Mubea insgesamt rund 1.000…
Das Landgericht Köln hat in einem ersten Verfahren mit Urteil vom 23. Mai 2022 drei Angeklagte des vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie teilweise zudem der Unterschlagung schuldig gesprochen. Es hat gegen sie Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren sowie zwei Jahren und…
Die beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind derzeit die günstigsten Bundesländer beim Tanken. Während Berlin die im Schnitt niedrigsten Benzinpreise unter allen deutschen Bundesländern aufweist, ist Hamburg für Dieselfahrer aktuell am preiswertesten. Das ergibt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in den 16 Bundesländern. Am teuersten ist Benzin in Sachsen-Anhalt,…
Am morgigen Freitag wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einer sogenannten „Bürgerlotterie“ die Teilnehmer des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages (Thema: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“) ziehen. Dazu erklärt Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung und als Vertreter seiner Fraktion in der interfraktionellen „Berichterstattergruppe…
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Todesfolge sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von zehn Jahren verurteilt und ihn vom Vorwurf einer weiteren Vergewaltigung freigesprochen. Die Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung hat es abgelehnt. Der 4. Strafsenat des…
Ein Gleiss Lutz-Team hat die französische Constellium SE beim Verkaufvon drei Strangpresswerken für Weichlegierungen in Landau, Crailsheimund Burg an das belgische Unternehmen Vaessen Aluminium zu einemVerkaufspreis von EUR 48,8 Millionen beraten. Die verbindlicheVereinbarung zum Verkauf wurde am 17. Juli 2023 geschlossen. DieTransaktion wird nach den entsprechenden behördlichen Genehmigungenvoraussichtlich in der…
Rund vier Monate nach Gründung der „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ haben Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, Michael Schuol, gemeinsam mit Arndt Malyska, Geschäftsführer der Hamburger Hochbahn-Wache, und Christian Huppertz, Leiter Regionalbereich der DB Sicherheit, am Donnerstag ein erstes positives Resümee ihrer Kooperation gezogen und…
Baker McKenzie hat Transcom, einen weltweit führenden Anbieter von digitalen CX-Lösungen, bei der Übernahme von timeframe, einem Premium-Dienstleister für Kundenbetreuung, Vertrieb, Marketing und Videoidentifikation, beraten. Die über 700 hochqualifizierten Mitarbeiter von timeframe betreuen von sieben Standorten in Deutschland (2), Portugal (2) und Griechenland (3) aus vor allem Unternehmen aus den Bereichen Logistik,…
„Wer Fachkräfte sucht, kann sich mit Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen. Gute Löhne, attraktive Arbeitsbedingungen und eine demokratische Kultur im Betrieb sind bei Arbeitskräften gefragt“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)…