Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat EBARA Pumps Europe S.p.A. (EPE), Teil der japanischen EBARA Corporation (EBARA), beim Erwerb des Geschäftsbereiches Spandau Pumpen von SKF Lubrication Systems Germany GmbH (SKF), einer Tochtergesellschaft der SKF Gruppe, beraten. Das ADVANT Beiten Team um die federführenden Partner Dr. Markus Ley und Moritz Kopp…
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat am 13.06.2023 vor dem Staatsschutz- senat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen einen 43 Jahre alten türki- schen Staatsangehörigen erhoben. Ihm wird die Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C vorgeworfen. Gemäß der Anklage soll der Angeschuldigte im Zeitraum von Januar 2014 bis Februar 2023 – zuletzt…
61 Prozent der befragten Unternehmen bieten die Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten. Das geht aus der jüngsten Personalleiterbefragung durch das ifo Institut in Kooperation mit Randstad hervor. Im Durchschnitt ermöglichen die Unternehmen ihren Mitarbeitenden 6,4 Tage Homeoffice im Monat, nach 6,7 Tagen in der Umfrage vor einem Jahr. „Insbesondere…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat den Eigentümer des TRIUM in Bochum beim Abschluss eines langfristigen Mietvertrages über ca. 4.400 m² mit der Daikin Airconditioning Germany GmbH beraten. In direkter Nachbarschaft zu der Jahrhunderthalle – einem der Bochumer Wahrzeichen – wird derzeit der „Campus an der Jahrhunderthalle“ entwickelt, der wegen seiner drei…
Symbolfoto Festnahme / Foto: Bundespolizei Beamte der Bundespolizei haben am Freitag den Haftbefehl gegen einen 72-Jährigen vollstreckt. Der Mann muss für 99 Tage ins Gefängnis. Der Mann war mit einem international verkehrenden Reisebus über die Autobahn 30 aus den Niederlanden nach Deutschland eingereist. Gegen 17:35 Uhr war der Bus auf…
Gemeinsam gegen Hass im Netz: Zum "Europaweiten Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität" ziehen das Bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) eine erfolgreiche Bilanz ihrer vor vier Jahren gegründeten Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass". 899 Prüfbitten, 753 Ermittlungsverfahren, 172 Klageerhebungen und 120 rechtskräftige Verurteilungen zeigen,…
Ein heute 62-Jähriger soll für den angeblichen Kauf von Edelsteinen ein Darlehen von einer Millionen Euro erhalten haben – es sei dann jedoch weder zum Erwerb der Edelsteine noch zur Rückzahlung des Darlehens gekommen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges in besonders schwerem Fall, nämlich Verursachung eines…
Die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sarah Lahrkamp, sieht die bisherigen Förderprogramme für Kinder nach der Corona-Pandemie als nicht ausreichend an und fordert weitere Maßnahmen. „Wir müssen das gesamte System rund um Kinder und Jugendliche stärken: Schulen, Kitas, den Bereich der Kindergesundheit, die Jugend- und Familienhilfe“, betonte Lahrkamp im…
„Der Kuhhandel zwischen Gesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband gefährdet die Unabhängigkeit der geplanten Patientenberatung. DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen für die Ausgestaltung der Unabhängigen Patientenberatung. Vogler weiter: „Das Parlament muss sich mit dem Thema befassen, bevor in der…
Gleiss Lutz berät Shinhan Asset Management bei möglicher Verwertungeines Pfandrechts an Aktien von Accentro sowie zum möglichenÜbernahmeangebot an Accentro-Aktionäre Ein Gleiss Lutz-Team berät Shinhan Asset Management, dieVermögensverwalterin des südkoreanischen Shinhan AIM StructuredInvestment Fund No. 5, bei der möglichen Ausübung eines Pfandrechts anAktien der Accentro Real Estate AG, die derzeit von…
Die Hessische Landesregierung bekämpft mit dem Aktionsprogramm #HessengegenHetze und mit der gleichnamigen Meldestelle sowie mit der Kooperation #KeineMachtdemHass seit 2019 effektiv Hasskriminalität. Justizminister Roman Poseck führte anlässlich des Aktionstages für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli aus: „Hessen hat eine Vorreiterrolle im Kampf gegen „Hate-Speech“ eingenommen, so wie es im Koalitionsvertrag der…
Das Landgericht Kaiserslautern hat den Angeklagten unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die revisionsgerichtliche Überprüfung des Urteils durch den 4. Strafsenat hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dessen Revision wurde daher verworfen. Das Urteil des Landgerichts…