Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Flick Gocke Schaumburg hat die Döhler Group SE aus Darmstadt beim Erwerb des niederländischen Großhändlers SVZ International BV beraten. Mit der Akquisition erweitert Döhler seine weltweite Marktpräsenz. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die Transaktion erfolgt vorbehaltlich der erforderlichen behördlichen Genehmigungen. Berater Döhler Group SE: Flick Gocke Schaumburg…
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der „Ülkücü“-Bewegung („Graue Wölfe“) ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschlüssen vom heutigen Tag entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern eines Ortsvereins der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) abgelehnt. Die ADÜTDF ist der größte…
Gegen einen 15-jährigen Deutschen, der in der Nacht zum 1. Januar 2023 unter anderem einen Feuerlöscher auf die Frontscheibe eines Rettungsfahrzeugs geworfen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Dem Mann werden in der Anklage insgesamt vier Taten zur Last gelegt: So soll er am…
Zur Ankündigung Russlands, ukrainisches Getreide auf den Weltmärkten durch russisches zu ersetzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: "Wenn sich Russland jetzt erdreistet, den Ausfall ukrainischen Getreides auf den Weltmärkten, vor allem den afrikanischen, durch russische Produktion ersetzen zu wollen, dann ist dies an Zynismus nicht mehr zu…
VGP NV ("VGP"), ein europaweit tätiger Eigentümer, Verwalter und Entwickler von hochwertigen Logistik- und halbindustriellen Immobilien, und Deka Immobilien, eine der größten global tätigen Immobilien-Investmentgesellschaften in Europa, haben heute die Gründung eines 50:50-Joint-Ventures bekannt gegeben, dass ein vorgegebenes Portfolio von fünf Gewerbeparks mit 20 von VGP entwickelten deutschen Industrie- und Logistikimmobilien erwerben…
Zur Verbandsumfrage der Familienunternehmer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Ergebnisse der Verbandsumfrage zeigen wie unter einem Brennglas die Herausforderungen, vor denen die deutschen Unternehmen stehen. Zentral ist jetzt, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs der Entlastung und Entbürokratisierung weiter fortsetzt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann arbeitet derzeit…
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller war im Juli 2022 mit einem E-Scooter im Straßenverkehr unterwegs. Da er Schlangenlinien fuhr und mehrfach nah an geparkte Autos geriet, wurde er…
Justizminister Roman Poseck erklärt zur Aufhebung von Haftbefehlen durch das Oberlandesgericht Frankfurt: „Die Ursachen für die Aufhebung der Haftbefehle wegen eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot liegen im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Landgerichts Frankfurt. Dies stellt das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung deutlich heraus. Das Gericht spricht von „Unstimmigkeiten zwischen Strafkammer und Präsidium“, die…
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Von der Sonderzahlung sollen Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuerinnen und Betreuer und auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer profitieren. Der Gesetzentwurf sieht daneben eine Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes…
Im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ erachtete das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin für überwiegend begründet und verurteilte die Beklagten am 11.07.2023 zur Herausgabe des Hundes. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagten waren der Auffassung, Eigentümer des Hundes „Keks“ zu sein. Der von der Klägerin…
Ein inzwischen 21 Jahre alter Mann, der zwischen November 2021 und 22. Dezember 2022 soziale Netzwerke einen regen Handel mit illegaler Pyrotechnik betrieben haben soll, muss sich laut einer An-klage der Staatsanwaltschaft zum Landgericht Berlin nun nicht nur wegen gewerbsmäßigen Sprengstoffhandels, sondern auch wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung, Herbeiführens einer…
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln mit Anklage vom 14.04.2023 vor. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte nach einer vom Präsidium zurückgewiesenen Überlastungsanzeige mit Beschluss vom 30.06.2023 die Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, da eine Terminierung des Verfahrens frühestens im Januar…