In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden. Hierüber entscheiden in Nordrhein-Westfalen allein die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Das Ministerium der Justiz wahrt dabei strikte Neutralität. Es enthält sich jeder Einflussnahme. Eine bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentralstelle…

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Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Christoph Haiß und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen neuen Vizepräsidenten. Ministerin der Justiz und für…

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Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL, Präsident des Landgerichts Stuttgart Hans-Peter Rumler und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Hans-Peter Rumler am…

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Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die tectrex AG bei einer der ersten elektronischen Immobilienanleihen auf der öffentlichen Blockchain Polygon gemäß dem deutschen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) beraten. Die tectrex Central View Wertpapiere werden durch ein Unternehmen der Gloram Real Estate dezentral auf einer öffentlichen Blockchain als Kryptowertpapiere begeben.…

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Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Dies hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Urteil klargestellt. Den Verfasser einer…

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Ab dem 1. Januar 2024 haben die Studierenden und Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. zweiten juristischen Staatsprüfung per Hand oder in elektronischer Form anfertigen wollen. In Nordrhein-Westfalen ist die E-Klausur durch Gesetz eingeführt worden, sodass die Prüfungsämter sie verbindlich…

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Zu den Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer, der Geflüchtete mit Ungeziefer gleichsetzt, meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Wer Geflüchtete mit Ungeziefer vergleicht, spricht ihnen das Menschsein ab. Ungeziefer wird bekämpft und vernichtet. Wenn Ramsauer Geflüchtete mit "Ungeziefer" vergleicht, schwingt die Geschichte des Holocaust mit, die…

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Prof. Dr. Roman Poseck: „Der Justizstandort Frankfurt ist deutschlandweit Motor bei KI-Projekten in der Justiz. Künstliche Intelligenz ist ein wichtiges Mittel der Unterstützung, nicht jedoch ein Ersatz für den Menschen. Wir werden auch in Zukunft auf eine menschengemachte Justiz setzen.“ „Die Digitalisierung ist mittlerweile fester Bestandteil der hessischen Justiz. Von…

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Am 23. Juli 2023 konnte die Grenzpolizeistation (GPS) Pfronten bei einer verdachtsunabhängigen Fahrzeugkontrolle auf der Bundesautobahn 7 insgesamt elf Kilogramm Kokain sicherstellen. Bereits einige Tage zuvor, am 15. Juli 2023, wurden die Beamten bei einem Kontrollschwerpunkt fündig und konnten circa 19 Kilogramm Kokain sicherstellen. In beiden Fällen wurden auf Antrag…

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Wegen mutmaßlicher Pöbeleien am Rande eines Fußballspiels der Landesliga Herren hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Bedrohung und drei Fällen der Beleidigung nun Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen eine zwanzig Jahre alte Zuschauerin erhoben. Die Frau soll am 19. März 2023 im Stadion in Wittenau der Schiedsrichterin Schläge angedroht und…

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Wirtschaftsexpertinnen und -experten erwarten weltweit hohe Anstiege der Immobilienpreise in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey (EES) hervor, den das ifo Institut und das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik vierteljährlich durchführen. Demnach werden die Preise weltweit für Immobilien in den nächsten 10 Jahren im Mittel jährlich um…

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Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck am 15. Juni 2023 entschieden…

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