Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetz erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst. Die Diskussionen der letzten Wochen heben große Teile der Bevölkerung verunsichert. Dabei muss der Gebäudesektor seinen Teil zu den dringend notwendigen CO2-Einsparungen beitragen. Doch…
Mit ihrem Flächennutzungsplan zielte die Verwaltungsgemeinschaft darauf ab, für die Windenergie bestimmte Flächen (sog. Konzentrationszonen) auszuweisen, um die anderen Flächen ihres Gebiets von der Windenergienutzung freizuhalten. Die Antragstellerin hat diesen Flächennutzungsplan angegriffen, weil sie die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in einem Bereich auf Engelsbrander Gemarkung plant, für den…
„Die Ampel-Koalition hat sich jetzt erst auf ihren konkreten Vorschlag für das Heizungsgesetz geeinigt, trotzdem soll es nächste Woche schon beschlossen werden. Für ein Gesetz dieser Tragweite und dieser gesellschaftlichen Relevanz ist das völlig unangemessen und erinnert an die stümperhafte Krisengesetzgebung aus Corona-Zeiten. Das Verfahren widerspricht dem Koalitionsvertrag, in dem…
Innenminister Armin Schuster und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Dieser informiert über die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen…
Der Antragsteller wandte sich mit dem am gestrigen Tag gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die für morgen vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz durch den Landtag von Sachsen-Anhalt. Er vertrat die Ansicht, die Ausgestaltung des Wahlverfahrens ohne vorherige Ausschreibung verstoße gegen das aus der Datenschutzgrundverordnung der…
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 21. Juni 2012 auf zwei Klagen einer Samtgemeinde und eines Windenergieunternehmens die luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für Ultraleichtflugzeuge aufgehoben. Der Beigeladene nutzt eine Fläche in der Nachbargemeinde der Klägerin für den Sportflugbetrieb mit Ultraleichtflugzeugen und hat die Genehmigung beantragt, auf dieser Fläche einen dauerhaften Landeplatz für vier Ultraleichtflugzeuge…
Flick Gocke Schaumburg hat die Autohandelsgruppe Hugo Pfohe bei der Veräußerung der Hugo Pfohe GmbH an die Van Mossel Automotive Group beraten. Die Van Mossel Automotive Group macht mit der Übernahme der Hugo Pfohe GmbH ihren ersten großen Schritt außerhalb der Benelux-Länder. Berater Autohandelsgruppe Hugo Pfohe: Flick Gocke Schaumburg Dr. Michael Wiesbrock, Dr.…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 27 Prozent weiter vor der AfD (19%) und der SPD (18%). Auch die Werte für die Grünen (15%), FDP (7%), Linke (4%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die…
Zu den Ausschreitungen im Westjordanland erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Eskalation der Gewalt in den von Israel besetzten Gebieten muss gestoppt werden. Terroranschläge von Palästinensern einerseits und immer mehr tödliche Razzien durch die israelische Armee in palästinensischen Wohnvierteln, verstärkter Siedlungsbau und Siedlergewalt andererseits schaukeln sich in diesen…
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die Verfassungsbeschwerden eines im juristischen Vorbereitungsdienst tätigen Rechtsreferendars und eines in Chemnitz niedergelassenen Rechtsanwalts verworfen. Der Beschwerdeführer zu 1 ist aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 21. Oktober 2022 - Vf. 95-IV-21 - als Rechtsreferendar im juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen worden. Die…
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden muss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einer geplanten Reise des Stadtrats nach Mannheim auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung des Dresdner Stadtrats setzen. Das hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 26. Juni 2023 entschieden. Der Oberbürgermeister lud im Februar…
Foto: OLG Celle Nachdem im letzten Juni Familienrichterinnen aus Celle und Hannover für mehrere Tage unter anderem die Rechtbank Overijssel in Almelo (Niederlanden) besucht hatten, waren jetzt 15 niederländische Familienrichterinnen und -richter vom 21. bis zum 23. Juni 2023 am Oberlandesgericht Celle und am Amtsgericht Hannover zu Besuch. Anhand verschiedener Beispielsfälle betrachteten…