Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In dem seit Februar andauernden Tarifstreit zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn hat die EVG die Tarifverhandlungen erneut für gescheitert erklärt und einen unbefristeten Streik angekündigt. 45 Prozent der Bundesbürger haben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für diesen geplanten Streik Verständnis. 50 Prozent haben dafür hingegen kein…
Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen wie im vergangenen Jahr, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Zahlen alarmieren: Im schlimmsten Fall ist das der Beginn der Deindustrialisierung. Rund 132 Milliarden Dollar (125 Milliarden Euro) mehr Direktinvestitionen flossen 2022 aus Deutschland ab,…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat Loveholidays, ein führendes britisches Online-Reiseunternehmen für Pauschalreisen, beim Eintritt in den deutschen Markt mit der Marke weloveholidays begleitet. Ein Team um ADVANT Beiten-Partner Prof. Dr. Hans-Josef Vogel hat das neugegründete Tochterunternehmen mit Sitz in Düsseldorf in allen Aspekten rechtlich und steuerlich umfassend beraten. Das…
In Deutschland leben anteilig deutlich mehr Menschen allein als in den meisten anderen Staaten der Europäischen Union. Im Jahr 2022 betrug der Anteil Alleinlebender an der Bevölkerung hierzulande 20,1 % – und lag damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 15,8 %, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten der europäischen…
Gleiss Lutz hat die Northern Data AG bei einer von Vorstand undAufsichtsrat der Gesellschaft am 25. Juni 2023 beschlossenenBarkapitalerhöhung beraten. Zuvor hatte Gleiss Lutz Northern Databereits bei ihrer am 12. Juni 2023 abgehaltenen außerordentlichenHauptversammlung begleitet. Im Rahmen der Kapitalerhöhung wird das Grundkapital der Gesellschaftvon derzeit EUR 26.197.065 um EUR 2.619.706…
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 137 400 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Zahl der Scheidungen gegenüber dem Vorjahr um knapp 5 400 oder 3,8 %, nachdem sie im Vorjahr um 0,7 % zurückgegangen war. Damit ist die Zahl der Scheidungen mit Ausnahme des Jahres…
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 1. Quartals 2023 mit 2 406,6 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2022 um 38,9 Milliarden Euro (+1,6 %). Gegenüber dem 1. Quartal 2022 nahm die Verschuldung um…
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat jetzt gegen einen heute 82 Jahre alten Mann aus Bramsche Anklage wegen Mordes erhoben. Dem italienischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, am 28.02.2023 den damals 16-jährigen Schüler S. mit mindestens 4 Schüssen aus einer Sportpistole getötet zu haben. Der Schüler starb trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen aufgrund der infolge…
Die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II hat heute nach 172 Verhandlungstagen und einer Verfahrensdauer von 2 Jahren 9 Monaten das Urteil im sog. AUDI-Verfahren verkündet. Die Angeklagten Wolfgang H. und Giovanni P. wurden wegen Betrugs in 94.924 tateinheitlichen Fällen, der Angeklagte Rupert S. wegen Betrugs in 17.177 tateinheitlichen Fällen…
Heute wurde ein Pakt gegen Lebensmittelverschwendung unterzeichnet. Dieser wurde zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BLE) und 14 Unternehmen des Groß- und Einzelhandels vereinbart. „Vom Acker bis zum Teller, auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette, werden Lebensmittel verschwendet. Der heute vorgestellte Pakt gegen Lebensmittelverschwendung ist ambitionierter Schritt, um die erhebliche…
Krise in der deutschen Wirtschaft, steigende Preise durch Inflation, Widerstand gegen das Heizungsgesetz: Die Ampel steht unter Druck. Wie will die Bundesregierung Deutschlands drängende Probleme bei Klimaschutz, Energiepolitik und Migration lösen? Und im Ausland: Gescheiterte Revolte in Russland, Geländegewinne für die Ukraine. Muss der Westen Kiew mit mehr Waffen unterstützen?…
Gemäß dem Auftrag von Herrn Staatsminister Eisenreich vom 26.06.2023, die Öffentlichkeit über die getroffenen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ zu informieren, soweit dies im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens möglich ist, werden die bislang erfolgten Presseauskünfte wie folgt ergänzt: Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Bayerischen Zentralstelle…