Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet (Pressemitteilungen Nr. 13/23, 17/23 und 19/23 vom 02., 10. und 24.05.2023).…
Die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die Nova Ljubljanska banka d.d., Ljubljana (NLB), als Emittentin bei der Aufsetzung ihres €2,5 Milliarden Medium Term Note (EMTN) Programms beraten. Das Programm enthält Optionen für die Emission von Senior Preferred und Senior Non-Preferred Schuldverschreibungen sowie nachrangigen Schuldverschreibungen. Das Programm sieht eine Notierung der Anleihen am…
Zur vorgestellten „Partizipationsstrategie Forschung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „In Zeiten großer wissenschaftlicher Fragestellungen und eines Mangels an globaler Zusammenarbeit kommt die Partizipationsstrategie Forschung zum richtigen Zeitpunkt. Menschen zu beteiligen, die nicht in der Forschung arbeiten, eröffnet…
Zur Verständigung der EU-Staaten und des EU-Parlaments auf den „Data Act“ erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Es mangelt der Europäischen Union nicht an Daten, es mangelt am Zugang und der Nutzung dieser wertvollen Ressource. Der Data Act regelt nun europaweit klar, wer die Daten von Haushaltsgeräten und…
Justizministerin Jacqueline Bernhardt ernennt Dr. Sascha Ott zum neuen Präsidenten des Landgerichts Neubrandenburg (Foto: JM) „Bereits nach zwei Monaten Interimszeit ist die Spitze des Landgerichts Neubrandenburg wieder besetzt. Dieser nahezu nahtlose Übergang von Christian Möllenkamp, der in seinen wohlverdienten Ruhestand wechselte, auf seinen Nachfolger Dr. Sacha Ott freut mich für…
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, mit der die Verbreitung des Telemedien-App-Angebots „NEWSZONE“ untersagt worden war. In dem Verfahren wenden sich mehrere Verlagsunternehmen für Presseerzeugnisse und ein Online-Portal gegen das Angebot der App NEWSZONE, mit der…
„Beim Gebäudeenergiegesetz werden die Mieterinnen und Mieter weiterhin die Hauptlast der Finanzierung tragen. Das ist unverantwortlich“, erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf die Einigung der Ampel beim Heizungsgesetz. Lay weiter: „In einer 80-Quadratmeter-Wohnung betragen die Mehrkosten zeitlich unbegrenzt…
Die Stadt Wanzleben wandte sich mit ihrer gegen das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gerichteten Klage gegen die Befristung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf dem Friedhof in Wanzleben. Wegen zunehmender Beschwerden der Friedhofsbesucher auf Grund der von den Saatkrähen verursachten starken Verschmutzungen auf den Grabstätten, entschied sich die Stadt, die…
Laut Bundesregierung haben mehr als 2,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7302) auf eine Kleine Anfrage (20/7093) der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, seien das mehr als 70 Prozent der Antragsberechtigten.…
Zum Deutschen Bauerntag äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, wie folgt: „Egal, ob es um Qualitätsstandards in der Tierhaltung, um die Öko-Regelungen in der europäischen Agrarpolitik oder um den Umgang mit dem Wolf geht – die Ampel-Koalition schafft keine Perspektiven für die Landwirtinnen und Landwirte. Im Gegenteil,…
Das Landgericht Paderborn hat den Angeklagten wegen unerlaubten Munitionsbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt und ihn im Übrigen – vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und weiterer Waffendelikte – freigesprochen. Insoweit lag dem Angeklagten zur Last, dem wegen Mordes an dem damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke inzwischen rechtskräftig Verurteilten E. im…
Anlässlich des Abschlussberichtes der vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Der Abschlussbericht zum Volksentscheid ‚Deutsche Wohnen und Co enteignen‘ öffnet den Weg zu einer grundlegend anderen Wohnungspolitik. Der Bericht stellt klar: Es gibt kein Recht auf Profite mit…