Ein heute 44‑Jähriger soll den Inhalt eines Feuerlöschers auf der Straße versprüht und dadurch künstlich eine Nebelwand verursacht haben. Zudem soll er das Sicherheitspersonal der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und Polizeibeamte mit Steinen beworfen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter…

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Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „CDU und CSU sabotieren das EU-Lieferkettengesetz auf Geheiß der Konzernlobbyisten und zeigen einmal mehr, dass die Selbstbezeichnung ‚christlich‘ ein dreister Etikettenschwindel ist.„

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„Hunderttausende Erzieherinnen und Erzieher fehlen, 130.000 Lehrkräfte allein bis 2030. Der dramatische Fachkräftemangel in der Bildung und der damit verbundene Verlust von Qualität schreien nach einem kompletten Neustart des Bildungssystems und nach einer bundesweiten Fachkräfteoffensive. Doch die Bundesregierung duckt sich weiterhin schamlos weg und betreibt kosmetische Symbolpolitik, anstatt sich den…

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Seit zehn Jahren bietet das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ niedrigschwellige Beratung und Unterstützung für Frauen in Not. Zum Jubiläum wird die bisherige Rufnummer verkürzt und vereinfacht. Die bisherige Nummer 08000 116 016 bleibt mindestens ein Jahr weiter parallel erreichbar. Vom 01. Juni an ist das Hilfetelefon in Deutschland unter der Nummer 116016…

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Heute vor einem Jahr hat das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt seinen vollen Betrieb aufgenommen. Das Register stellt allen öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern in Deutschland Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Seit dem 1. Juni 2022 gibt…

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Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.04.2023 III R 7/21 entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen. Der Kläger ist der Vater einer volljährigen Tochter, bei der…

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Die von der Stadt Oberhausen angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem ca. 550 Meter langen Abschnitt der Kirchhellener Straße zwischen der Brücke über die Bundesautobahn 2 und der Einmündung Joseph-Haydn-Weg bleibt zunächst bestehen. Das hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 30. Mai…

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Ein Gleiss Lutz-Team berät die Gebr. Schmid GmbH (SCHMID Group) bei demgeplanten Listing der Gesellschaft an der New York Stock Exchange (NYSE)und damit zusammenhängenden Transaktionen. Die Gesellschaft hat am 31.Mai 2023 ein Business Combination Agreement mit der Pegasus DigitalMobility Acquisition Corp., einer Special Purpose Acquisition Company(SPAC), abgeschlossen. Der De-SPAC-Transaktion liegt…

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Zum zweiten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Michael Sacher, Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Dass die Europäische Politische Gemeinschaft unter Beteiligung von insgesamt 47 Staaten in Moldau zusammentritt, ist ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität im Angesicht der russischen Aggression in Osteuropa.…

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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren rund 5,8 Millionen Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 betroffen. Somit lagen 14,8 % aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland vor der Mindestlohnerhöhung im Oktober 2022 rechnerisch unterhalb des Stundenlohns von 12 Euro. Als Berechnungsgrundlage dienen dabei die Ergebnisse der Verdiensterhebung von Juli…

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Die Wirtschaft in Deutschland ist von 1950 bis 2022 im Durchschnitt um 3,1 % pro Jahr gewachsen. Das Wachstum hat sich über die letzten Jahrzehnte jedoch deutlich verlangsamt. Im Durchschnitt der letzten zwei Jahrzehnte von 2000 bis 2020 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preisbereinigt nur um 1,0 % pro Jahr gewachsen. In den…

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Das ifo Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im Mai leicht verschlechtert. Es fiel auf minus 11,1 Punkte, nach minus 3,9* im April. Das ergibt sich aus der Umfrage des ifo Instituts. Vor allem die Geschäftserwartungen erfuhren einen deutlichen Dämpfer. Sie fielen auf minus 4,1 Punkte, nach plus 11,4…

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