Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit heute verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die Klage mehrerer Anwohner gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 15.9.2021 abgewiesen, mit welchem die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch im Gebiet der Städte Gelsenkirchen und Herten genehmigt worden ist, um dort Abfälle der Deponieklassen I, II und III abzulagern. Zur…
Das Europa-Parlament hat heute mit einer Mehrheit für das EU Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) gestimmt. Dies offenbart das ganze Dilemma der Thematik. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Ohne jeden Zweifel steht die Wirtschaft klar hinter dem Ziel der Stärkung von Menschenrechten und Umweltschutz. Für Familienunternehmen ist dies fester…
IM Niedersachsen Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Dirk Pejril, haben heute (01.06.2023) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Verdachtsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ Wie bereits im vergangenen Jahr prognostiziert, haben sich die Personen, die zu dem Verdachtsobjekt…
Der Lynk & Co prallte rückwärts gegen die Hauswand; Polizei Wie die Feuerwehr der Stadt Mettmann bereits berichtete, kam es am Mittwoch (31. Mai 2023) in Mettmann zu einem Autounfall, bei dem eine 66-Jährige mit ihrem Wagen rückwärts in ein Haus gekracht ist. Es entstand dabei ein hoher Sachschaden. Verletzt…
Foto: Bundespolizei Gestern Mittag (31. Mai) hielten Einsatzkräfte der Bundespolizei im Gelsenkirchener Hauptbahnhof einen Mann an, von dem ein verdächtiger Geruch ausging. Die Beamten wurden fündig. Gegen 11:30 Uhr fiel Bundespolizisten ein Reisender im Hauptbahnhof Gelsenkirchen auf. Der 38-Jährige zog den Geruch von Marihuana nach sich. Sie hielten den Gelsenkirchener…
Stephan Turm; ©️ Funke Der Aufsichtsrat der FUNKE Mediengruppe hat Stephan Thurm ins Executive Board, das höchste operative Steuerungsgremium des Unternehmens, berufen. Der 55-jährige Thurm hat 2014 FUNKE Digital gegründet und als CDO das Digitalgeschäft der Mediengruppe maßgeblich aufgebaut und strukturiert. Dazu gehört der Aufbau des Digital Hubs in Berlin…
„Die einmalige politische Anhebung des Mindestlohns war richtig, bei seiner zukünftigen Anpassung in der Mindestlohnkommission besteht aber noch Handlungsbedarf. Denn auch die gesetzliche Lohnuntergrenze muss Beschäftigten mindestens ihre Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben sichern", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die heutige Meldung des…
Am heutigen Tage hat die neue Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Andrea Erbslöh ihr Amt angetreten. Frau Erbslöh wurde 1963 in Hannover geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung begann sie im September 1994 ihre richterliche Laufbahn bei dem Verwaltungsgericht Berlin. Dort wurde sie im September 1997 zur Richterin am Verwaltungsgericht ernannt.…
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab heute als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten in allen seinen Verfahren ausschließlich elektronisch. Nach dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs sind die…
Die Bundesregierung hat eine neue Wohneigentumsförderung auf die Beine gestellt, um Familien mit geringem Einkommen den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Das Programm umfasst 350 Millionen Euro und geht heute an den Start. „Für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen ist der Wunsch nach den eigenen vier Wänden kaum umzusetzen.…
Das Landgericht Essen hat die 47-jährige Angeklagte wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte sich die Angeklagte, die an einer depressiven Störung litt, von dem Vater ihrer im Jahr 2015 geborenen Tochter getrennt. Im Scheidungsverfahren konnte eine Einigung der Eltern über den…
„Das rechtsextremistische Mord-Attentat auf Walter Lübcke war ein tiefer Einschnitt. Dass ein aktiver Kommunalpolitiker wegen seiner Menschlichkeit gegenüber Geflüchteten, seiner Klarheit und seinem Mut von einem Neonazi erschossen wurde, bleibt bis heute ein unfassbares Verbrechen. Ich denke oft an Walter Lübcke und seine Familie. Sein Tod war ein unermesslicher Verlust.„