Anlässlich einer von der 1&1 Mobilfunk GmbH, Düsseldorf, eingereichten Beschwerde prüft das Bundeskartellamt, ob die Vodafone GmbH, Düsseldorf, bzw. die mit dieser verbundene Vantage Towers AG, Düsseldorf, 1&1 bei der Mitnutzungsmöglichkeit von Funkturmmasten behindert und damit eventuell gegen deutsche und europäische Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der beabsichtigte…

Weiterlesen

Wirtschaftsexpertinnen und -experten in großen europäischen Ländern sind besonders kritisch gegenüber dem US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation (IRA). Das zeigt eine weltweite Umfrage des ifo Instituts in Zusammenarbeit mit dem Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik.

Weiterlesen

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute…

Weiterlesen

Knapp die Hälfte (gut 49 %) der Beschäftigten in Deutschland waren 2022 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bestehen deutliche Unterschiede zwischen den Branchen. Die höchste Tarifbindung gab es im Wirtschaftsabschnitt Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung mit 100 %. Es folgten Energieversorgung (85 %), Erziehung und Unterricht (82 %)…

Weiterlesen

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 411,5 Millionen Tonnen Abfälle entsorgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag der Umwelt am 5. Juni 2023 weiter mitteilt, ist das Abfallaufkommen um 0,6 % beziehungsweise 2,5 Millionen Tonnen im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020 gesunken. Damit setzte sich der Rückgang des…

Weiterlesen

Rund drei Jahre nachdem das damals unionsgeführte Bundesverkehrsministerium den Masterplan Schienenverkehr vorgestellt hat, hat die Unionsfraktion die Ampel-Regierung in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Masterplans gefragt (Bundestags-Drucksache 20/6432). Zur Antwort der Bundesregierung äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der…

Weiterlesen

Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter, eigenwirtschaftlicher Antrag sämtliche Anforderungen erfüllt und auch sonst genehmigungsfähig ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute…

Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Bund-Länder-Besprechung zur geplanten Krankenhausreform meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:  „Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist halbherzig und in Teilen schädlich, weil sie nur Symptome behandelt, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Wir müssen weg von der Profitorientierung im Gesundheitssystem. Solange private Konzerne mitmischen, die nur…

Weiterlesen

Ann-Kathrin Schöll; ©️FUNKE Ann-Kathrin Schöll wird zur übergreifenden Chefredakteurin von FUNKEs Women & Lifestyle-Portalen berufen. Die Digitalspezialistin leitet bereits seit 2018 die Redaktion von gofeminin, das Portal gehört seit 2022 zu FUNKE. Ab 1. Juni verantwortet sie zusätzlich die Chefredaktion von myself.de, bildderfrau.de, donna-magazin.de, editionf.com und landidee.info. „Ann-Kathrin Schöll ist eine herausragende Journalistin: Sie verbindet das…

Weiterlesen

Zu der heute startenden neuen Eigentumsförderung des Bundesbauministeriums können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren: „Das Programm von Klara Geywitz wird floppen. Es ist nicht nur inhaltlich fehlkonstruiert, sondern es wird dafür auch viel zu wenig Geld bereitgestellt. Gefördert werden…

Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg. Nach dem Arbeitszeitgesetz kann die Landesregierung Ausnahmen von dem Verbot einer Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn-…

Weiterlesen

Sechs Jahre, nachdem die EU das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (Istanbul-Konvention) unterzeichnet hat, haben die EU-Außenministerinnen und -minister heute final den Beitritt der EU zum Übereinkommen beschlossen. Das Europäische Parlament hatte bereits am 10. Mai 2023 mit großer Mehrheit für den Beitritt gestimmt.…

Weiterlesen