Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Klimapolitik der Bundesregierung verunsichert die Bevölkerung. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend von infratest dimap sorgen sich mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland, dass sie die geplante Heizwende finanziell überfordern werde. Knapp drei Viertel fühlen sich über die Pläne zum klimaschonenden Heizen nicht ausreichend informiert. Womöglich auch deshalb war die…
2017 wurde die Gesetzeslage zum Thema Vermögensabschöpfung, also rund um die Sicherstellung und Einziehung von Geld, Autos, Immobilien und anderen Dingen, die durch Straftaten erlangt wurden, grundlegend reformiert. Straftaten dürfen sich nicht lohnen! Das war die Prämisse der damaligen Reform – und tatsächlich wurden dadurch die Möglichkeiten zur Einziehung von…
In Gedenken an die Opfer des Tian‘anmen-Massakers von 1989 erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der 4. Juni 1989 ist ein Gedenktag für ein demokratisches China. 34 Jahre nach dem Massaker auf dem Tian‘anmen Platz in Peking ist die Volksrepublik China heute fest…
Der Antragsteller hatte bei der Stadt Leipzig für den 3. Juni 2023 eine Versammlung unter dem Motto »United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« angemeldet. Die Anmeldung der Versammlung bezog sich auf den ersten auf die Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Lina E. folgenden Samstag, für den als »Tag…
Die Verfolgungsfahrt endete in einem Gebüsch. Foto: Polizei Minden-Lübbecke Ein Autofahrer sollte am Donnerstagmorgen kurz nach Mitternacht in Minden kontrolliert werden. Anstatt anzuhalten, gab er aber Gas und wollte sich der Überprüfung entziehen. Die Fluchte endete mit einem Unfall. Einer Streifenwagenbesatzung der Polizeiwache Minden fiel der Wagen gegen 0.30 Uhr…
Unfallwagen; ©️ Polizei Bielefeld In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 02.06.2023, kollidierte ein jugendlicher Pkw-Fahrer mit einer Mauer in der Sudbrackstraße, als er vor der Polizei flüchtete. Der Fahrer und sein Beifahrer blieben beim Unfall, im Bereich zwischen der Bünder Straße und der Meller Straße, unverletzt. Eine dritte Person…
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetz (BTHG) gestellt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verläuft schleppend. Diesen Eindruck bestätigt hat nun die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer…
Auf der gestrigen Jugend- und Kinderdemonstration in Leipzig, die anlässlich des internationalen Weltkindertages unter dem Motto »Kämpfe verbinden – für ein besseres Morgen.« lief, wurde ohne nachvollziehbaren Grund die Landtagsabgeordnete und Anmelderin Jule Nagel brutal von der Polizei abgeführt und kam in ein vorübergehendes Gewahrsam. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,…
Am 27.4.2023 hatte der Antragsteller unter dem Motto »United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« bei der Stadt Leipzig eine Versammlung angemeldet, die am morgigen Sonnabend als Aufzug von der Wolfgang-Heinze-Straße bis zum Willy-Brandt-Platz führen soll. Als erwartete Teilnehmerzahl gab er 400 bis 500 an. Mit für sofort vollziehbar…
Am 2. Juni 2023 ist als Teil der deutschen Umsetzungsgesetzgebung zur EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) verkündet worden. Das Gesetz ermöglicht es hinweisgebenden Personen, sogenannten Whistleblowern, einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Rechts- und…
Die Zahl der Engpassberufe ist im Jahr 2022 kräftig gestiegen. Das geht aus der jährlichen Fachkräfteengpassanalyse der BA hervor. In 200 der rund 1.200 bewerteten Berufen wurde ein Engpass festgestellt, 52 mehr als ein Jahr zuvor. In mittlerweile jedem sechsten Beruf werden somit Fachkräfte knapp. Zu den beschäftigungsstärksten Engpassberufen zählen…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 7. Oktober 2022 wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Vorangegangen war im März 2021 ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts, das…