Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vom 26. bis 28. Juni 2023 fand die 55. Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kassel statt. Die Veranstaltung zählt mit ihren über 300 Teilnehmenden zu einer der größten jährlichen Fortbildungsveranstaltungen für das Sozialrecht und beleuchtet traditionell aktuelle Themen mit sozialrechtlichem Bezug. So widmete sich die Richterwoche in diesem Jahr unter der…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Banken unter der Führung von Barclays, BNP Paribas, Deutsche Bank und der LBBW beim erfolgreichen Abschluss einer syndizierten Kreditlinie für die Porsche AG in Höhe von 2,5 Milliarden Euro beraten. Der Darlehensvertrag mit einem Konsortium bestehend aus 21 Banken hat eine Laufzeit von…
Latham & Watkins LLP hat die Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft (Porsche) bei einem Sustainability-linked-Konsortialkreditvertrag beraten. Die revolvierende Kreditlinie umfasst ein zugesagtes Volumen von insgesamt 2,5 Mrd. Euro und wird von einem internationalen Konsortium mit Banken aus Europa, Asien und Amerika gestellt. Eine integrierte Nachhaltigkeitskomponente koppelt die Finanzierungskonditionen dabei an die…
Mit Urteilen vom 28. Juni 2023 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klagen zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten anlässlich der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN) abgewiesen. In den Märkten wurde bei Prüfungen ihrer Waagen-Kassen-Systeme im November 2021…
Zum Stichtag 31. März 2023 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 137 offene, also noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 104 dem politisch linken Spektrum zuzurechnenden Personen bestanden. Acht offenen Haftbefehlen lag eine terroristische Tat zugrunde und insgesamt 29 Haftbefehlen „ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)“, wie die…
Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) hat heute nach rund dreijähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ vorgestellt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) übergeben. Der Bericht zeigt ein gesellschaftliches Lagebild zur Muslimfeindlichkeit auf der Grundlage von wissenschaftlichen Studien, der polizeilichen Kriminalstatistik und der Dokumentation von muslimfeindlichen…
„Im dritten Jahr in Folge und in dreizehn Jahren seit dem Jahr 2000 blieben die Renten hinter der Preisentwicklung zurück. Brot ist fast 20 Prozent teurer als im Vorjahr, Gemüse ist um 17 Prozent teurer geworden und Milchprodukte um sage und schreibe 28 Prozent. Da bleibt von der Rentenerhöhung am…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.02.2023 – X R 8/21 entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mathematikstudent im Jahr 2007 mit dem Online-Pokerspiel –in der Variante „Texas Hold´em/Fixed Limit“– begonnen. Ausgehend von zunächst…
Prof. Dr. Andreas Wirsching, Staatsminister Georg Eisenreich, Dr. Lutz Kreller; Foto: StMJ Im Auftrag des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich hat das renommierte Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ) die NS-Vergangenheit der Juristen Dr. Otto Palandt (1877-1951) und Dr. Heinrich Schönfelder (1902-1944) erforscht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich sowohl für Palandt als auch für…
Zur Begründung führt der 14. Senat des VGH aus, das Landratsamt habe den Antrag der Klägerin zu Recht abgelehnt, da die geplante Windenergieanlage mit ihrer Höhe von fast 230 m in den als sicher geltenden Luftraum in der Umgebung des Militärflugplatzes Laupheim hineinragen würde und das Regierungspräsidium Stuttgart als Luftfahrtbehörde…
Flick Gocke Schaumburg hat die CellForm Holding GmbH, Konzernobergesellschaft der CellForm-Gruppe („CellForm“), bei dem Einstieg der Weber Holding GmbH, die zur ALBERT WEBER-Gruppe („ALBERT WEBER“) gehört, beraten. ALBERT WEBER beteiligt sich als langfristiger strategischer Investor mit einem Gesamtinvestitionsvolumen im zweistelligen Millionenbereich schrittweise an der CellForm Gruppe. Über die finanziellen Details haben die Parteien…
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.03.2023 – VI R…