Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, wie folgt: „Seit Monaten rühmt sich die Ampel und besonders die Grünen damit, dass die Bekämpfung der Kinderarmut ihr oberstes Ziel sei. Das Ergebnis auch hier wieder: handwerklich verpfuschte Vorschläge, die nicht umsetzbar sind. Die Regierung…
Der Kreis Recklinghausen darf die zum 1. Juli 2023 zu besetzende Stelle einer Kreisdirektorin/eines Kreisdirektors vorläufig nicht mit dem gewählten Bewerber besetzen. Dies hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heute beschlossen. Der Antragsteller ist seit dem Jahr 2007 Kreisdirektor und Kämmerer des Kreises Recklinghausen. Der Kreistag hatte entschieden, die…
Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abgewiesen. Die Grundstückeigentümer wandten sich im Verwaltungsverfahren gegen eine der Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung zur Nutzung des Sportplatzgeländes mit Trainingsbeleuchtung sowie zur Errichtung eines benachbarten Ballfangzaunes und einer…
Michael Hauck, Dr. Margit Zorn, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzog heute (29. Juni) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Amtsgerichts Nürnberg. Er verabschiedete Michael Hauck. Gleichzeitig führte er Dr. Margit Zorn in das Amt der Amtsgerichtspräsidentin ein.…
Zur Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erklären Till Steffen(Bündnis 90/Die Grünen), Luiza Licina-Bode (SPD), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Judith Skudelny (FDP): Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erzielt. Durch die neue Klageform können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern. Dadurch erleichtern wir den juristischen Weg…
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2023 voraussichtlich +6,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Mai 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2023 voraussichtlich…
Zur Vorstellung des Berichts des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit erklären Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin und Schahina Gambir, stellv. Mitglied im Innenausschuss: Der Islam gehört zu Deutschland und trotzdem ist es für die ca. fünfeinhalb Millionen Muslim*innen vielfach eine bittere Realität, dass sie und muslimisch gelesene Menschen täglich rassistische Diskriminierung und Hasskriminalität erfahren. Muslimfeindlichkeit und antimuslimischer…
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungs- verbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Der Kläger war bei der Beklagten…
Anlässlich der Absage - trotz anfänglicher Zusage -von Staatssekretär Udo Philipp, sich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der Obmann Hansjörg Durz: Julia Klöckner: „Ein Staatssekretär, der dem Parlament nicht Rede und Antwort stehen will? Arroganz der Macht sollte in einer Demokratie…
In dem Strafverfahren gegen Valid D. hat heute die Bundesanwaltschaft vor dem 9. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts München ihren Schlussvortrag gehalten. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft beantragte, den Angeklagten wegen des Sichbereiterklärens zur Begehung eines heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer…
Henner Hebestreit leitet ab Juli 2023 das ZDF-Studio Kiel. Ab August 2023 übernimmt Verena Garrett die Leitung des ZDF-Studios in Johannesburg; Foto: ZDF Henner Hebestreit leitet ab Juli 2023 das ZDF-Studio Kiel, das für die Berichterstattung aus Schleswig-Holstein und Nordeuropa zuständig ist. Er folgt auf Hermann Bernd, der in den…
PM NrDer Präsident des Landgerichts Schweinfurt Reinhard Pfingstl, der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Lothar Schmitt und der neue Präsident des Landge- richts Schweinfurt Franz Truppei; Foto: OLG Bamberg / Waltemate Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Bamberg Franz Truppei mit Wirkung vom 01.07.2023…