Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 1. Quartal 2023 um durchschnittlich 6,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war dies der stärkste Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Im Vergleich zum 4. Quartal 2022 waren Wohnimmobilien im…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2023 gegenüber März 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 10,3 %. Der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang lag im April 2023 mit einem Volumen…
Das Bundesverwaltungsgericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat es das anhängige Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Anfang 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Besoldung von Professoren der Besoldungsgruppe W2 verfassungswidrig ist. Einige Bundesländer haben…
Eine LNG-Anbindungsleitung darf nach der Entscheidung des Gesetzgebers bis zum 31. Dezember 2043 zum Transport von Erdgas genutzt werden. Eine Regelung in einem Planfeststellungsbeschluss, wonach schon zu einem früheren Zeitpunkt ausschließlich sogenannter grüner Wasserstoff oder Derivate hiervon durchgeleitet werden dürfen, wäre daher unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der…
Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als "Wie-Berufskrankheit" anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 11/20 R). Der Kläger erlebte als Rettungssanitäter viele traumatisierende Ereignisse (unter anderem Amoklauf,…
Zu der 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt heute im Deutschen Bundestag (TOP 20, voraussichtlich 16.05 Uhr) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Reform des Sanktionenrechts kann man guten Gewissens eine historische…
Über die Entwicklung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7266) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7049). Danach ist dieses Personenpotenzial von 1.940 im Februar 2022 auf 1.720 im Mai 2023 zurückgegangen. (c) HiB Nr. 486 vom 22.06.2023
Der Europäische Rat hat sich in Brüssel auf ein europäisches Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Dazu können Sie die medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, wie folgt zitieren: „Wir unterstützen Regelungen, die die Unabhängigkeit der Medien in Europa sicherstellen. Gerade Deutschland kennzeichnet eine föderale Medienlandschaft mit staatsfernen und unabhängigen Aufsichtsstrukturen, die aus den…
Zuhälterei in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und Zwangsprostitution wirft die Staatsanwaltschaft Berlin einem inzwischen 20 Jahre alten Mann in ihrer Anklage zum Amtsgericht Tiergarten vor: Von Dezember 2020 bis März 2021 soll er gemeinsam mit einem Bekannten zwei damals 16-jährige Frauen und eine damals 13-Jährige an Freier vermittelt…
Zum Bericht der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Die Qualität der Krankenhäuser ist in der Verantwortung des Gesundheitsministers. Statt in der Leistung zurückbleibende Kliniken zu schließen, muss er die Förderung verbessern. Zu prüfen, ob eine längere Anfahrt zu einer Spezialklinik Sinn macht, ist legitim.…
Das Bundeskartellamt hat erneut Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Die nun eröffneten Verfahren betreffen Energieversorger, die für die Belieferung mit Strom Vorauszahlungen nach den Preisbremsen-Gesetzen beantragt haben. Die Missbrauchsverbote der Preisbremsen-Gesetze verbieten eine Preisgestaltung gegenüber den Kundinnen und Kunden, die zur Erlangung ungerechtfertigter staatlicher Entlastungsbeträge führt. Entsprechende Prüfverfahren führt…
„Krisen sind Goldgruben für Verfassungsfeinde. Das haben wir in der Corona-Pandemie erlebt und auch seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Aus verschiedenen Bereichen, nicht zuletzt ausländischen Geheimdiensten, gibt es Versuche, gesellschaftliche Unsicherheiten zu instrumentalisieren und unsere Demokratie zu schwächen. Wir erkennen auch im Jahr 2022 bestimmte Muster wieder: Propaganda- und…