Zum Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird sich spürbar auf den Arbeitsmarkt auswirken. Das ist dringend notwendig, denn um Deutschlands Wohlstand zu sichern, ist unser Land auf die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte angewiesen. Mit einem echten Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wird eine…

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(c) WELT Das Unglück um das tagelang verschollene U-Boot "Titan" hat die Menschen weltweit bewegt. Seit dem gestrigen Abend ist klar: Das U-Boot, das auf dem Weg zum Wrack der "Titanic" war, ist verunglückt, alle Insassen sind tot. WELT Nachrichtensender erzielte gestern einen Tagesmarktanteil von 2,5 Prozent bei den 14-49-jährigen…

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Die Verschmelzung der M.M.Warburg & Co Hypothekenbank AG auf die Münchener Hypothekenbank e.G. (Münchener Hypothekenbank) ist am heutigen Tag vollzogen worden. Es handelt sich dabei um eine seltene Verschmelzung einer Aktiengesellschaft auf eine eingetragene Genossenschaft. Die Verschmelzung erfolgte nach dem Vollzug des Kaufs der M.M.Warburg & Co Hypothekenbank AG durch die…

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Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen. Damit werden „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich in die Strafgesetze…

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Polizei Oberhausen Die immer noch aktiven Einbrecherbanden verlassen sich bei ihren Einbruchstouren durch Oberhausen darauf, dass sie beim Schleichen durch schlecht einsehbare Gärten oder Hinterhöfe, um dort Terrassentüren oder Fenster, aufzubrechen oder ihre teilweise akrobatischen Einlagen, bei denen sie auch gerne auf Balkone in den unteren Etagen klettern, von den…

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Bildquelle: Hauptzollamt Schweinfurt Vergangenen Freitag hat der Zoll im Rahmen einer regionalen Schwerpunktprüfung verstärkt Shisha-Bars kontrolliert. Knapp 60 Einsatzkräfte des Schweinfurter Hauptzollamts waren von den frühen Abendstunden bis in die Nacht hinein im Einsatz. Unterstützt wurden die Beamten dabei zeitweise auch durch die Polizei. Die Zöllnerinnen und Zöllner überprüften 42…

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(c) StMJ Proberichtertag im Münchner Justizpalast: Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat gestern (22. Juni) 27 junge Richterinnen und Richter aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts München auf ihrem Proberichtertag besucht. Zunächst stand ein Austausch mit dem Minister über erste Erfahrungen im richterlichen Dienst auf dem Programm. Danach besuchten die Proberichterinnen und Proberichter die…

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Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 2. Mai 2023 – 2 Sa 203/22 -) hat in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8.…

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Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt, die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der BUND Baden-Württemberg e.V. wendet sich gegen die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans für einen Teil der Altlastenfläche „Kessler-Grube“ in Grenzach-Wyhlen (Baden-Württemberg) durch das Landratsamt Lörrach. Der Sanierungsplan…

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"Der Wohnungsbau bleibt das große Sorgenkind der Baukonjunktur. Nach den neuen Zahlen geht die Talfahrt ungebremst weiter. Diese Entwicklung müssen wir aufhalten", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), die aktuellen Meldungen des Statistischen Bundesamtes zu den bewilligten Bauanträgen und zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau. Bis zum April wurden…

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Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A9…

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Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Schleswig-Holstein eingeführte Regelung des Landesbesoldungsgesetzes, die eine vollständige Verminderung von vor dem Jahr 2013 gewährten Leistungsbezügen durch die im Zuge der Besoldungsreform vorgenommene Grundgehaltserhöhung ermöglicht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Kläger sind Universitäts-Professoren (Besoldungsgruppen W…

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