Das Sozialgericht (SG) Hannover hat ­entschieden, dass das  JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen  Heizölkosten zu übernehmen hat, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht  auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten beruhen, sondern auf zwischenzeitlich außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen. Der Entscheidung lag der Fall eines alleinstehenden Klägers  zugrunde, der ein ca. 120 qm…

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In der Vergangenheit kam es zu einem deutlichen Anstieg von Lieferengpässen, insbesondere bei patentfreien, sogenannten generischen Arzneimitteln. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen (ALBVVG) wird ein Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen und insbesondere die Verfügbarkeit von Kinderarzneimitteln zu verbessern.…

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Auf frischer Tat konnten Spezialkräfte der Polizei Bayern die drei Täter festnahmen und das Diebesgut (Pflanzenschutzmittel) sicherstellen. Foto: Polizei Osnabrück Seit Ende März 2023 ermitteln die Zentrale Kriminalinspektion Osnabrück und die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim unter Leitung der Staatsanwaltschaft Osnabrück (Zentralstelle zur Bekämpfung organisierter und bandenmäßiger Wohnungseinbruchskrimi-nalität und anderer besonderer Betrugs-und…

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Zum Beschluss des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen erweitern wir die Kompetenzen der Notfallsanitäter. Außerdem verkürzen wir die Fristen beim Genehmigungsvorbehalt bei medizinischem Cannabis und stellen rechtlich klar, dass sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen…

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Anlässlich der heutigen Debatte zum EU-Mercosur Abkommen erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Eine rasche Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist wirtschaftlich und geopolitisch geboten. Sollte es der EU nicht gelingen, als erste Region das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zu ratifizieren, so droht…

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Der Bundestag hat heute eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt: „Deutschland braucht in vielen Branchen mehr Fachkräfte. Aber das Ampel-Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird unserer Volkswirtschaft langfristig mehr schaden als nutzen. Das Ampel-Gesetz ist kein Gesetz zur Einwanderung…

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Am 24. Juni 2023 veranstalten der Bund und das Land Brandenburg gemeinsam den ersten Tag des Bevölkerungsschutzes in Potsdam. Ab 2024 soll der Bevölkerungsschutztag jährlich und bundesweit stattfinden. Denn: Katastrophenschutz ist eine Querschnittsaufgabe für Bund, Länder, die beteiligten Organisationen und die Bevölkerung. „Der erste Bevölkerungsschutztag von Bund und Ländern rückt…

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Zum Digitalministertreffen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das unverbindliche D16-Digitalministertreffen muss zu einer verbindlichen Digitalministerkonferenz weiterentwickelt werden. Eine regelmäßige Konferenz mit umfangreichen Kompetenzen und Koordination auf höchster politischer Ebene kann Deutschland nur dienlich sein. Bei der Digitalisierung unseres Landes müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Solange…

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Bis zum 31. Mai fanden die Sozialwahlen statt, bei denen die Vertreterinnen und Vertreter für die Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger gewählt werden konnten. Zu den Ergebnissen der Wahl erklären Stephan Stracke, Sprecher für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Marc Biadacz, Obmann für Arbeit und Soziales: Stephan Stracke: „CDU/CSU haben dafür gesorgt,…

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Statement von Rechtsanwältin Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Der Bundestag hat am Donnerstag den Umrechnungsmaßstab für die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert. Werden Strafen nicht gezahlt, wird nun für je zwei verhängte Tagessätze nur noch ein Tag in Haft fällig. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bedauert, dass kein…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den marokkanischen Staatsangehörigen Mohamed A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Im März 2020 nahm der marokkanische Auslandsnachrichtendienst DGED…

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Die Staatsanwaltschaft Leipzig führt im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen vom 02.06.2023 und 03.06.2023 in Leipzig zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen bekannte und unbekannte Beschuldigte, insbesondere wegen des Tatvorwurfs des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung. Anlass für den sogenannten »TagX« war das…

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