Monat: Juni 2023

Russischer Angeklagter: Einreiseschwierigkeiten stellen kein andauerndes Verfahrenshindernis dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichten Beschluss den angefochtenen Einstellungsbeschluss des Landgerichts aufgehoben. Die Angeklagten, beide russische Staatsbürger, waren vom Landgericht Darmstadt wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt worden. Nach mehrjähriger Untersuchungshaft halten sich die Angeklagten wieder in der…

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Regierungsantwort auf 100 Fragen der FDP an Minister Habeck

Die durch die beabsichtigten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) bewirkte Einsparung an Treibhausgasemissionen (THG) steigt von Jahr zu Jahr an, da sich die jährlich neu bewirkten Einsparungen mit der Zeit aufaddieren. Die THG-Einsparung beträgt durchschnittlich rund sechs Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Zeitraum 2024 bis 2030. Das geht aus der Antwort der…

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Lagebildes von Polizei und Justiz zur Clankriminalität 2022 in Niedersachsen vorgestellt: Anstieg der Fallzahlen um etwa 40 Prozent

Innenministerin Behrens: „Anstieg der Fallzahlen um etwa 40 Prozent ist ein Beleg dafür, dass wir bei der Zuordnung von Taten deutlich besser geworden sind. Er verdeutlicht aber auch, dass wir die Clankriminalität weiter sehr genau beobachten und entschieden bekämpfen müssen“ Justizministerin Wahlmann: „Das heute vorgestellte Lagebild zeigt, dass die von…

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ifo Geschäftsklimaindex sinkt

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 88,5 Punkte gefallen, nach 91,5 Punkten im Mai. Die Erwartungen fielen deutlich pessimistischer aus. Die Unternehmen bewerteten zudem ihre aktuelle Lage schlechter. Vor allem die Schwäche der Industrie bringt die deutsche Konjunktur in…

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ADVANT Beiten berät Services4-IT beim Verkauf an die accompio GmbH

Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Gesellschafter der Services4-IT GmbH und der Services4-IT Kft, Budapest/Darmstadt, beim Verkauf aller Unternehmensanteile an die accompio GmbH umfassend rechtlich beraten. Über die Höhe der Transaktion haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Services4-IT ist ein Nearshore Provider mit Hauptsitz in Budapest. Der Fokus liegt auf…

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Fazit der Bundespolizeiinspektion Kiel nach Abschluss der Kieler Woche 2023

Feststellungen aufgrund der Allgemeinverfügung; Foto: Bundepolizei Nach Abschluss der Kieler Woche 2023 zieht die Bundespolizeiinspektion Kiel eine positive Bilanz. Das Einsatzkonzept der Bundespolizei sah eine hohe Präsenz von Einsatzkräften im Kieler Hauptbahnhof, vor allem an den beiden Veranstaltungswochenenden, vor. Bis zu 130 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten waren zu den Schwerpunktzeiten am…

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Toppenstedt: Zwei Tote nach Unfall mit Radlader

Unfallaufnahme; Foto: Polizei Im Rahmen eines privaten Zeltlagers mit mehreren Eltern und ihren Kindern kam es am Samstag, 24.06.2023, zu einem tödlichen Unfall. Gegen 18.45 Uhr hatte ein 44-jähriger Mann, ebenfalls Teilnehmer des Zeltlagers, mehrere Kinder und einen Erwachsenen in einen Transportkorb an der Frontgabel eines Radladers eingeladen und war…

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Neue Wege im Rechtsreferendariat – Oberlandesgerichte in Rheinland-Pfalz setzen auf gemeinsame Koordinationsstelle

Die Professionalisierung und Vereinheitlichung des juristischen Vorbereitungsdienstes an allen Standorten des Landes ist Aufgabe einer neu eingerichteten Koordinationsstelle an den beiden rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichten. v.l.n.r. Emily Jones, Dr. Sabrina Balz, Mats Becker, Anne-Marie Borgosz und Dr. Kathrin Lang; Foto: JM RLP Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken sind Richterin am Amtsgericht Emily…

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Peter Lückemann neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Neubrandenburg

Justizministerin Jacqueline Bernhardt ernennt den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt Peter Lückemann. Foto: JM „Mit Peter Lückemann habe ich heute einen sehr guten und auch engagierten Juristen zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ernannt. In Mecklenburg-Vorpommern hat er sich durch seine mittlerweile 30-jährige Tätigkeit in der Justiz einen Namen gemacht. Schon…

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