Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit der neuen Pflegereform sollen die steigenden Kosten für die Pflegeversicherung fair verteilt werden. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, was die Umstellung für wen bedeutet. Eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus. Die Pflegeversicherung wird für Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab Juli spürbar teurer: Eltern von…
"Die moderate Erhöhung von zunächst 41 Cent ab dem 1.1.2024 auf 12,41 Euro je Stunde sowie um weitere 41 Cent auf insgesamt 12,82 Euro ab dem 1.1.2025 zeugen von Augenmaß und Verständnis für die wirtschaftliche Situation Deutschlands. Eine von den Gewerkschaften und von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geforderte Erhöhung auf bis…
Zur Wahl des AfD-Landrats in Sonneberg sagt Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Der AfD-Wahlsieg muss die Bundesregierung wachrütteln, um Schlimmeres auf Landes- und Bundesebene zu verhindern. Denn eine schnell steigende Zahl der Wähler sucht ein Ventil, um gegen alles Mögliche, vor allem aber gegen die Eingriffe der Ampelpolitik in ihre persönliche Lebensgestaltung zu protestieren. Das ist…
Ein 38 Jahre alter Metzger muss sich aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Stopfleberprodukte wie etwa foie gras aus Frankreich nach Deutschland eingeführt und weiterverkauft zu haben. Ihm soll dabei bewusst gewesen sein, dass…
Zur von der Mindestlohnkommission angekündigten Erhöhung des Mindestlohns erklärt Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Obwohl der Mindestlohn im letzten Jahr politisch auf 12 Euro erhöht wurde, kämpfen die Menschen, die nur wenig verdienen, mit den hohen Preissteigerungen. Der nun vorgelegte Vorschlag der Mindestlohnkommission für die schrittweise Erhöhung auf…
Mit Beschluss vom 23. Juni 2023, der den Beteiligten am heutigen Tage zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag zu der an der Kölner Hohenzollernbrücke aufgestellten Skulptur, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll, abgelehnt. Ein Verein, der die Initiative „Völkermord erinnern“ unterstützt, hatte am 20. April 2023 bei…
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 26. Juni 2023 im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen…
„Diese Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns im Cent-Bereich auf 12,41 Euro ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor und eine herbe Missachtung der EU-Mindestlohn-Richtlinie“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute verkündete Entscheidung der Mindestlohn-Kommission zur Anpassung des Mindestlohns zum 1. Januar…
Zur Entscheidung, eine Bundeswehr-Brigade dauerhaft in Litauen zu stationieren, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Entscheidung der Bundesregierung, dauerhaft eine Brigade in Litauen zu stationieren, ist ein starkes Signal, dass es Deutschland mit der Verteidigung der NATO-Ostflanke ernst ist. Mit dem Übergang von der bisherigen Battle Group hin…
(c) GenStA FFM Der 33-jährige mutmaßliche Betreiber des durch internationale Ermittlungsbehörden abgeschalteten Darknet-Marktplatzes „Monopoly Market“ wurde am heutigen Montag, 26.06.2023, von österreichischen Sicherheitsbehörden an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. In den USA wird ihm das illegale Betreiben einer kriminellen Handelsplattform im Darknet sowie „Verschwörung“ zur Geldwäsche vorgeworfen (https://www.justice.gov/usao-dc/pr/citizen-croatia-and-serbia-charged-running-monopoly-drug-market-darknet). Unter der Leitung…
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 40-jährigen Beschuldigten aus Grimma. Am 23. Juni 2023 wurde gegen den Beschuldigten eine Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt. Dabei wurden elektronische Geräte als Beweismittel sichergestellt. Die Auswertung der Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Dem Beschuldigten liegt zur Last, durch eine Abfolge von…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Landesdisziplinarsachen - hatte mit Urteil vom 6. Juli 2022 die Berufung der ehemaligen Bürgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurückgewiesen, durch das die Bürgermeisterin wegen schwerer Dienstpflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden…