Anfang Mai 2023 startet beim Polizeipräsidium Mittelfranken ein Pilotprojekt, bei dem Opfer von Hasskriminalität im Bereich der 'Politisch Motivierten Kriminalität' von der Polizei gezielt an eine geeignete Beratungsstelle vermittelt werden. "Wir wollen Opfer von Hasskriminalität noch besser unterstützen", erklärte dazu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Gleichzeitig erhoffen wir uns von dem besseren Service, dass sich noch mehr Geschädigte bei…

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SPD und Gewerkschaften fordern eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Dazu äußerst sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, wie folgt: „Wer glaubt, unser Wirtschaftsstandort bräuchte in dieser Krisenzeit eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, scheint in einer anderen Welt zu leben. Während alle Welt um uns herum Gas gibt und…

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Anlässlich der anstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung will sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Verhandlungen auf EU-Ebene für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Diese sind zentrales Element der vorliegenden Reformvorschläge der EU-Kommission. Den Schutzsuchenden…

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In der Diskussion über eine verstärkte Einwanderung von ausländischen Fachkräften warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, vor einer Migration in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Der Fachkräftemangel sei nicht in dem Maße vorhanden, in dem er von der Arbeitgeberseite gerne propagiert werde, sagte Ferschl der Wochenzeitung „Das Parlament“. Dabei…

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Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann: Der diesjährige Tag der Arbeit fällt in eine Zeit noch immer hoher Preise und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. In dieser Zeit braucht es Sicherheit für die Arbeitnehmer*innen, gute Löhne und eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Die Erhöhung des…

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Am Ersten Mai stehen traditionell die Interessen der Arbeiter im Fokus, in diesem Jahr unter dem Motto „ungebrochen solidarisch“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund plant etliche Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet. Allerdings tun sich Gewerkschaften seit Jahren schwer damit, genug Mitglieder hinter sich zu versammeln. Fünf Fakten zur Organisation der Gewerkschaften. Im Jahr…

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