Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Eine sofortige Festnahme des Täters durch die Polizei im Falle von häuslicher Gewalt verringert die Wahrscheinlichkeit von neuen Übergriffen um etwa 50 Prozent. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts mit Daten aus Großbritannien. „Häusliche Gewalt betrifft weltweit ein Drittel aller Frauen und verursacht Kosten in Milliardenhöhe. Eine zentrale Frage…
Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Prof. Dr. Luise Hölscher, führte am 28. April 2023 in Köln Dr. Tino Igelmann in das Amt des Direktionspräsidenten der Direktion VIII, Zollkriminalamt (ZKA) der Generalzolldirektion ein. Er übernimmt das Amt von Dr. Rainer Mellwig, der in den Ruhestand getreten ist. An der Feierstunde…
Die wirtschaftsberatende Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek hat mit einem Frankfurter Team um den Partner Thomas K. W. Schrell CLARUS Films bei der Refinanzierung von bestehenden Finanzverbindlichkeiten beraten. Die umfassende Neugestaltung der Finanzierung ersetzt die bestehenden Kreditfazilitäten durch eine Finanzierungslösung von starken regionalen Bankpartnern, die sowohl Flexibilität als auch Ressourcen für weiteres…
Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden…
Im Mai nutzen viele die Feiertage und verlängerten Wochenenden für Kurzurlaube und Städtetrips. Mit mehr als 1,0 Millionen Übernachtungsgästen war Berlin im Mai 2022 das meistbesuchte Reiseziel in Deutschland. 6,4 % der deutschlandweit 16,3 Millionen Gäste insgesamt zog es im vergangenen Mai in die Hauptstadt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Gegenüber dem…
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im März 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 2,4 % und nominal (nicht preisbereinigt) 1,3 % weniger umgesetzt als im Februar 2023. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2022 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzminus von real 8,6 % und nominal 0,2 %. Die…
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag eines Anwohners des in Münster geplanten Hafenmarkts abgelehnt, der sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die von der Stadt Münster erteilte Baugenehmigung vom 15.07.2022 und 24.01.2023 zur Errichtung des sogenannten Hafenmarkts auf Grundstücken am Hansaring und dem Hafenweg in…
Im Verfahrenskomplex um eine „Drogendealer-WG“ aus dem Raum Main-Spessart stand nun eine Frau vor dem Landgericht Würzburg, die das Trio bei Beschaffungsfahrten durch den Landkreis fuhr. Aufgrund ihrer „Lebensbeichte“ bei der Polizei, sowie der enormen Aufklärungshilfe in dem Verfahrenskomplex kam sie mit einer milden Strafe davon: zwei Jahre Freiheitsstrafe und…
Kein Ende im Ampel-Streit über das geplante Heizungsgesetz: Gelingt der Regierung die Energiewende? Oder liegen vor allem Grüne und FDP beim Klimaschutz zu weit auseinander? Im Studio Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die Vorbereitungen für ihre Gegenoffensive abgeschlossen: Geht der Krieg jetzt in die entscheidende…
In dem Kündigungsschutzverfahren Guérot ./. Universität Bonn (Aktenzeichen 2 Ca 345/23) hat am 28.04.2023 ein Gütetermin stattgefunden. Gegenstand des Verfahrens ist eine von der Universität Bonn ausgesprochene ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses der Klägerin zum 31.03.2023. Die Universität Bonn begründet die Kündigung mit wissenschaftlichem Fehlverhalten der Klägerin. Sie habe sich geistiges…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren (sog. Rider) beschäftigten Arbeitnehmern wirksam waren. Beide Rider hatten sich im Oktober 2021 an einem „wilden“ Streik beteiligt und in diesem Zusammenhang fristlose Kündigungen erhalten. In einem weiteren Verfahren ist…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth, Dr. Thomas Boese, in den Ruhestand verabschiedet und seinen Nachfolger, Dr. Thomas Weber, in das Amt eingeführt. Boese habe seinen Beruf als Richter mit großer Leidenschaft ausgeübt und könne auf ein erfolgreiches und erfülltes Berufsleben zurückblicken, so Herrmann in seiner Festrede. "Sie haben das Verwaltungsgericht Bayreuth mehr als ein Jahrzehnt lang…