Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Seit dem 1. Mai 2023 wird die Abteilung I (Personal, Haushalt und Organisation) im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) von Frau Dr. Nadja Anders geleitet. Sie tritt die Nachfolge von Cornelia Schönfelder an, die nach zwei Jahren an der Spitze der Abteilung in das…
Im Rahmen des Qualitätsmanagements der Oberlandesgerichte fand am 27. und 28. April 2023 im Oberlandesgericht Celle die 6. bundesweite Fachtagung „Wachtmeisterinnen/Wachtmeister und Sicherheit“ statt. „Unsere Wachtmeisterinnen und Wachtmeister leisten einen unerlässlichen Dienst für die Sicherheit der Gerichte. Sie tragen dafür eine besondere Verantwortung. Um unsere Sicherheitskonzepte fortzuentwickeln, profitieren wir gegenseitig…
Das Projekt „Faktencheck Gesundheitswerbung“ der Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist erneut erfolgreich gegen irreführende Werbung vorgegangen. Bereits im Oktober 2021 hatten die Verbraucherschützer bestimmte Werbeaussagen für eine Bettauflage des Herstellers Samina Deutschland auf YouTube abgemahnt. In einem Video wurde unter anderem behauptet, die „Lokosana © Erdungsauflage“ würde den Cortisolspiegel verringern…
Das Landgericht Koblenz hat eine neue Vizepräsidentin. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin ist die bisherige Richterin am Oberlandesgericht Dr. Andrea Mannweiler am 02. Mai 2023 zur Vizepräsidentin des Landgerichts Koblenz ernannt worden. Der Präsident des Oberlandgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, händigte Frau Dr. Mannweiler die von Ministerpräsidentin Malu…
Justizminister Herbert Mertin ernennt Marina Maier zur neuen Leiterin der JSA Schifferstadt – Klaus Beyerle in den Ruhestand verabschiedet Nachdem Justizminister Herbert Mertin Marina Maier schon vor einigen Wochen im Ministerium der Justiz die Ernennungsurkunde überreicht hatte, trat diese gestern ihren Dienst als neue Leiterin der Jugendstrafanstalt (JSA) Schifferstadt an. Sie…
Die heute erschienene Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ widmet sich im Schwerpunkt den Plänen der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung. Weitere Themen sind unter anderem die Herausforderungen und Chancen von ChatGPT sowie der 75. Jahrestag der Gründung Israels. Direkt zum kostenfreien Epaper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/2023/18_19/index.html#0 Direkt zur HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/18_19 Fachkräfteeinwanderung Vergangene Woche diskutierte der Bundestag…
Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Sebastian Beimesche hat Dr. Gerald Buck die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht zum 1. Mai 2023 ausgehändigt. Er übernimmt den Vorsitz im 18. Senat, der vor allem Verfahren aus dem Ausländerrecht bearbeitet. Dr. Gerald Buck lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Senden. Der…
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat turnusgemäß einen neuen Vorsitz gewählt: Am 1. Mai 2023 treten Herr Prof. Dr. Eckhard Janeba als neuer Vorsitzender des Beirates und Frau Prof. Dr. Dorothea Kübler als seine Stellvertreterin ihre Ämter an. Sie lösen Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus M. Schmidt und Frau Prof. Regina T. Riphahn, Ph.D. ab, welche in den vergangenen vier…
Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke ist mit Ablauf des Monats April 2023 in den Ruhestand getreten. Der in Hamburg gebürtige Steuerjurist begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und der Referendarzeit 1988 im höheren Dienst der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg. Hier war…
Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte mit heute veröffentlichter Entscheidung die Unwirksamkeit…
Ab 1. Mai 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 7., 8. und 10. Revisionssenats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiten somit bereits neun Senate mit der Elektronischen Gerichtsakte.Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab…
Vorsitzende Richterin am Landgericht Anja Wald ist mit Wirkung zum 1. Mai 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Frau Wald begann ihre berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften und dem sich anschließenden Rechtsreferendariat zunächst in der ordentlichen Gerichtsbarkeit beim Landgericht Leipzig und Amtsgericht Borna, bevor sie…